Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Wir wählen ein Parlament, nicht die/den Kanzler/-in

04.09.2017, Herbert Häußer, Crivitz

Immer mehr entfernt sich in der BRD die politische Praxis vom Ideal der Demokratie - wählen wird damit zum Selbstzweck oder gar Mittel zum Zweck. Es sei daran erinnert, dass wir ein Parlament wählen und nicht die/den Kanzler/-in. Demokratie ist Meinungsbildung und nicht wie bereits zu befürchten ob der vielen negativen Vorbilder eine Form marktgerechter Demokratie, in der all das eingeschränkt wird, was den Markt stört:

- beim Dieselskandal geht es nicht um die verfassungsmäßig garantierte Gesundheit, sondern um die Vermeidung von Fahrverboten - trotz der 25 Tausend Toten pro Jahr durch Feinstaub und Dieselabgase.

- inzwischen wird in Urteilen zu G20 vorbeugend das Demonstrationsrecht eingeschränkt und das sogar bei einem Durchreisenden, der überhaupt nicht demonstriert hatte - aber eben kontrolliert wurde und das Falsche dabei hatte.

Zur eigentlichen Wahl treten viele andere Parteien an; im Ideal der Demokratie sollten auch die Parteien eine Möglichkeit der Darstellung erhalten und nicht nur bereits privilegierte Parteien. In Praxis und Theorie heisst Demokratie Vielfalt und beinhaltet den Wechsel auch von Personen, der Kanzlerin, der Abgeordneten, der Minister und auch der Funktionäre.

Auf Werbung mit dem Verweis jahrelanger Erfahrung und Bundestagszugehörigkeit sollte eigentlich verzichtet werden. Es bleibt zu hoffen, dass wir uns zumindest hie und da auf das Demokratieideal besinnen - sonst wird eine Wahl überflüssig - ja sinnlos.

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