Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Willkür

16.07.2015, Joachim Czech, Rostock

Die Parkplatzsituation in Evershagen ist katastrophal: Die Parkmöglichkeiten reichen nie, besonders wenn man am Abend zurückkommt. Autofahrer müssen dann im weiten Umfeld suchen.

Mir als 85-Jährigen mit Gehbehinderung erging es vor einiger Zeit so. Ich parkte auf einer gerade freiwerdenden Betonfläche in der Eduard-Vilde-Straße Nr. 1. Diese wurde vor circa 20 Jahren als Abstellfläche für Müllbehälter hergestellt und wird seit dieser Zeit täglich von vielen Anliegern zum Parken benutzt. Ich erhielt dafür ein Verwarnungsgeld von 20 Euro – angeblich eine Grünfläche. Mein Einspruch, dass Betonflächen keine Grünflächen seien und der Baumbestand nicht geschädigt wird, wurde »freundlicherweise« mit einem Bußgeldbescheid von 48,50 Euro beantwortet. Den Bußgeldbescheid sandte ich an das Amt 32 der Hansestadt Rostock zurück, da weder ein Schild das Beparken verbietet, noch eine Straftat vorliegt oder eine Schädigung des Baumbestandes erfolgt (Wurzeln werden gedrückt, Baumkronenbereich geschädigt).

Nach ca. 20 Jahren Nichtnutzung hätte ein Rückbau der Betonfläche zur Grünfläche erfolgen müssen und alle Unklarheiten wären damit beseitigt worden. Diese Aufgabe haben nach wie vor die Verwaltungsstellen der Hansestadt Rostock! So muss man nun davon ausgehen, dass man hier gesucht und eine Möglichkeit gefunden hat, um ungerechtfertigt Einnahmen zu erzielen, was an moderne Wegelagerei erinnert und strafbar wäre.

Im Bußgeldbescheid vom 18. Juni 2015 wird eine Zwangsvollstreckung bei Nichtbezahlung und die Einschaltung des Amtsgerichts angedroht. Offensichtlich soll hier ein Exempel statuiert werden.

Ein Brief mit meiner Schilderung an die Beschwerdestelle beim Oberbürgermeister hat leider bisher zu keiner Resonanz geführt – keine Antwort!

Es ist bedauerlich, dass Versäumnisse und Fehler bei den städtischen Dienststellen, die von den Steuern der Bürger finanziert werden, zu Lasten der Bürger umgemünzt werden. Sind wir ein Rechtsstaat oder eine Bananenrepublik?

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