Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Wieviel Courage verträgt die Demokratie

13.12.2010, Anonym (Name dem Verlag bekannt)

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland besucht Mecklenburg-Vorpommern. Er ruft in Waren an der Müritz auf, gegen Extremismus aufzutreten.

Knappe 50 Kilometer entfernt erinnert sich vielleicht zur gleichen Zeit ein ehrenamtlicher Bürgermeister an eine überfallähnliche Situation auf seinem Grundstück am vergangenen Wochenende. Mehrere Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, verteilen Handzettel. Ein Teil der Personen betreten das Grundstück.

Grund für diese Attacke: Der Bürgermeister der Gemeinde hatte sich nicht bereit erklärt, die Urkunde zur Patenschaft des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer Familie in seiner Gemeinde zu übergeben. Die Familie, so wie es der Übergriff belegt, spielt eine nicht unwesentliche Rolle in der rechtsextremen Szene.

Ergebnis: Die am Übergriff Beteiligten erhielten einen Platzverweis. Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte werden eingeleitet.

Landtagsabgeordnete aller Fraktionen, außer der NPD, stellen sich hinter den Bürgermeister.

Der Bundespräsident lässt die Urkunde per Post zusenden und schweigt. Die Bitte der Staatskanzlei an den Bundespräsidenten bei seinem Besuch in M-V dem Bürgermeister einen Besuch abzustatten, wird abgelehnt. Auch das Besuchsprogramm zu ändern und ein Zentrum für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern zu besuchen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, trifft auf taube Ohren.

Die Patenschaft des Bundespräsidenten wird meines Wissens auf Antrag der Eltern vergeben und ist kein Automatismus.

Was ich zu diesen Vorgängen lese, macht mir einerseits Angst, andererseits lässt es mich hoffen. Ein couragierter Bürgermeister hat Mut gezeigt, seinem Gewissen zu folgen. In Thüringen hat sich vor ein paar Jahren der damalige Ministerpräsident, Dieter Althaus, mit der reichen Kinderschar einer Neonazi-Aktivistin ablichten lassen, als er die Ehrenpatenschaft des demokratischen Staatsoberhauptes überreichte. Sicher hatten dabei alle Beteiligten ihren Spaß.

 

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