Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Wie schon oft gehabt ...

09.12.2019, Hans Bremerkamp, Rostock

Seit Jahren veröffentlichen die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder meist prompt vor Weihnachten ihre kritischen Prüfberichte. Die sind für den Bürger ebenso Interessant wie niederschmetternd. Ich staune jedes Jahr, wie Bundes- und Landesregierung MV mit den vom Volk abgelieferten Steuergeldern umgehen. Mir sträuben sich die Haare, wenn ich lese, mit welch lockerer Hand dieser und jener Minister großzügig Steuergelder, die ihm für sein Ressort zur Verfügung stehen, rausschmeißt. Die Rechnungshöfe legen den Finger auf jeden Posten und entdecken dabei hanebüchene Ausgaben ohne Sinn und Verstand. Nach Veröffentlichung dieser Berichte suche ich stets nach selbstkritischen Reaktionen aus Regierungskreisen, aber Fehlanzeige! Offenbar nehmen die Minister die an sie gerichteten Kritiken cool zur Kenntnis und machen sich überhaupt keinen Kopf, wie sie angerichteten Schaden eventuell minimieren oder sich vielleicht öffentlich rechtfertigen könnten. Das ist arrogante Gutsherrenart! Im Amtseid, den Minister leisten, heißt es unter anderem: »Schaden vom Volk abzuwenden«.

Ich bin jedes Mal wütend über einzelne haarsträubende Verschwendungen in Größenordnungen, auch darüber, dass offenbar keiner der Verschwender zur Rechenschaft gezogen, geschweige zur Wiedergutmachung verdonnert wird. Das ordnet sich ein in die allgemein zu beobachtende Praxis: Kritiken an Regierungsmitglieder oder Ministerien werden postwendend und ohne Entschuldigung, ohne Begründung einfach »zurückgewiesen«! Ist das demokratische Art?

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