Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Wer zuletzt lacht, lacht am besten!

02.09.2019, Hartwig Niemann, Rostock

Die Ursachen dafür, dass die AfD in den „Neuen Bundesländern“: Sachsen und Brandenburg so gut abgeschnitten hat sind bekannt. Ähnliche Ergebnisse können wir im Oktober wohl auch in Thüringen erwarten. Insbesondere Die Linke und die SPD haben in den neuen Bundesländern versagt. Die Linke ist zu einer Gewerkschaftspartei mutiert. Das politische Gedankengut der Linken ist unter der Führung von Frau Kipping und Herrn Riexinger eher von Opportunismus gekennzeichnet und hat daher aus meiner Sicht den Charakter einer größeren Gewerkschaft angenommen, aber nicht den Charakter einer revolutionären Partei. Und die SPD spricht im Namen des gegenwärtigen Finanzminister Herrn Scholz davon, dass die „fetten Jahre“ vorbei sind. Und nun? Bund, Länder und Gemeinden haben 2019 mehr Überschuss erwirtschaftet als je zuvor und trotzdem sind die „fetten Jahre vorbei“. 59 Milliarden Euro Überschuss für den Staat, trotz Konjunkturschwächung. Toll - oder? Und jetzt? Hier beginnen die Tatsachen. Dieser Überschuss von 59 Milliarden wurde vom Staat erwirtschaftet und nicht von der AfD. Zum deutschen Staat gehören alle Bundesländer. Die Verfügungsgewalt über den Verwendungszweck liegt jetzt beim Staat und zwar in der Hand des Finanzministers und nicht bei der AfD. Gaukelt er uns jetzt immer noch vor, dass die „fetten Jahre“ vorbei sind.

In Wirklichkeit geht es gar nicht um die „Fetten Jahre“. Nach 30 Jahren „Wiedervereinigung“ geht es endlich darum, einen korrekten und alle Bundesländer betreffenden objektiven, sachlichen und korrekten Finanzausgleich zu schaffen und zwar nicht immer wieder nach dem Motto „Ost gegen West“. Es reicht! Die Rentenangleichung steht vor der Tür. Die verfehlte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus 2015 und andere Fragen, die nach 30 Jahren immer noch nicht dem Zusammengehörigkeitsgefühl entsprechen, wie die gleiche Rente in Ost und West, sind die Tatsachen, die von der Politik der AfD geschickt genutzt wurden, um in den neuen Bundesländern Wählerstimmen zu gewinnen.

In den alten Bundesländern sieht die Zustimmung für die AfD ganz anders aus. Im größten Bundesland NRW liegt diese Partei bei 7 %. Man sollte also nicht zu früh jubeln. Es wird ein Zeitpunkt kommen, dass diese AfD wieder von der Bildfläche verschwindet. Das aber wird nur gelingen, wenn es gegen den Rechtsextremismus eine geschlossene Haltung der Menschen gibt, die für die Erhaltung des Friedens sind. Der AfD, davon bin ich überzeugt, wird das Lachen noch vergehen.

 

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