Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Wer kann richtig mit Geld umgehen?

21.12.2010, Hans Bremerkamp

Dass der Bund und auch unser Land einen Rechnungshof haben, ist angesichts von Korruption und Schlamperei im Umgang mit unser aller Steuergeldern sicherlich sehr wichtig. Jedes Jahr deckt der Rechnungshof in seinem Tätigkeitsbericht große Schlampereien, überflüssige Ausgaben etc. auf und weist nach, dass von hochrangigen Behörden Millionen in den Sand gesetzt wurden. Fördergelder werden mit der Gießkanne verteilt, am Ende helfen sie keinem so richtig. Und der Kasus-Knusus ist, dass ich seit Jahren nicht erkennen kann, dass die angeprangerten Bundes- und Landesbehörden Schlussfolgerungen ziehen und selbstkritisch zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Damit wäre es sicherlich in einigen schweren Fällen nicht mal getan, da wären wahrscheinlich sogar Staatsanwaltschaft und Gerichte gefragt, um dafür Verantwortliche auch wirklich zur Verantwortung zu ziehen.

Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass sie zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofes öffentlich Stellung nimmt und dem Bürger erklärt, welche Schlussfolgerungen gezogen wurden, wie man künftig besser mit unseren Steuergeldern umgehen will und welche dienst-, arbeits- oder strafrechtlichen Maßnahmen gegenüber Verantwortlichen eingeleitet wurden. Es ist oft von Transparenz in der Politik die Rede. Hier fehlt sie offenbar völlig. Man kennt ja das Wort vom »Unter den Teppich kehren«.

 

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