Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Wem nützt und die Mietpreisbremse?

07.11.2013, H. Klink

Die sich formierende Große Koalition will Gutes für Geringverdiener und Familien mit Kindern tun: Bezahlbarer Wohnraum dank einer Mietpreisbremse als Sozialtat steht auf der Agenda. Wem nützt dieses Instrument? Mehr Wohnungen bringt die Mietpreisbremse nicht, denn der freie Wohnungsbau wird eingeschränkt werden. Für Geringverdiener und Familien wird der Wohnraum nicht günstiger, weil sie im Wettbewerb weiterhin die Verlierer bleiben werden. Die Mietpreisebremse nützt dennoch! D.h. den gut verdienenden Singles und Ehepaaren ohne Kinder. Für sie werden die besseren Lagen und die größeren Wohnungen günstiger und damit noch attraktiver. Der Wettbewerb um diese Wohnlagen wird sich sogar verstärken. Denn künftig werden auch die mit mittleren Einkommen meinen, diese Wohnlagen seien für sie erschwinglich und sich darum bemühen – mit Sicherheit: vergebens. Auf dem sich bald etablierenden »Grauen Mietmarkt« werden alle, die es sich leisten können, gern Seitenzahlungen geben, um die Mietpreisbremse zu umgehen und die für sie, d.h. die Gutbetuchten, billiger gewordenen Wohnungen zu erhalten. Solche »Auswüchse« verlangen dann nach neuer Bürokratie. Ein Nebeneffekt wird sein, dass die einmal errungenen attraktiven Wohnungen so bald nicht geräumt werden, also noch weniger Flexiblität im Wohnungsmarkt. Das »Soziale« siegt also nicht! Schlimm genug, aber noch nicht alles. Die Mietpreisbremse wirkt im Wettbewerb gegen das – mit Leerständen bei geringen Mieten kämpfende – flache Land wie eine Subvention, so dass die Entvölkerung der Fläche gefördert wird. Das Gefälle auf dem Wohnungsmarkt zwischen Fläche und Zentren wird sich verstärken. Da helfen auch keine Dorferneuerungsprogramme. Was ist aber mit denen, die als Investoren teuren Wohnraum bereits gekauft haben oder dabei sind, solchen Wohnraum zu bauen, und so tatsächlich den Wohnungsmarkt entlasten würden? Sie werden feststellen, dass die Mietpreisbremse den Marktwert ihres Vermögens beim Wiederverkauf sowie den Beleihungswert schmälert und die erwarteten Mieteinnahmen geringer als kalkuliert ausfallen, so dass Löcher in ihre Finanzierung gerissen werden. Für ihre finanzierenden Banken sind dies potenziell notleidende Kredite. Aber wenigstens die Banken brauchen sich keine Sorgen zu machen. Denn sie wird die Große Koalition retten. So können CDU/SPD ihr »Retter-Syndrom« von den »armen Mietern« bis zu den »armen Banken« pflegen. Zu bezahlen hat diese »Sozialtat« auch der arme Steuerzahler!

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