Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Wann sind wir endlich wieder Deutschland?

23.11.2014, Hartwig Niemann, Rostock

Gegenwärtig wird mit allen Konjunktivkanonen, die zur Verfügung stehen auf die untergegangene DDR geschossen. Man greift tief in die Mottenkisten von „Gestern“ und „Heute“. Es geht in dieser Auseinandersetzung zu wie auf einen Hühnerhof. Ich bin gespannt wer am längsten den Anforderungen an die Vernunft im Umgang miteinander gerecht wird, die Kriegsgegner oder diejenigen die Obamas Worten Glauben schenken, das man nicht in „fremde Länder einmarschiert“. Für Obama waren Vietnam, Korea und der Irak anscheinend Vororte von Washington DC. Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.

Mein Vorschlag:

Damit unser Außenminister sich nicht die Hacken schief läuft sondern auf Augenhöhe diplomatisch mitreden kann, brauchen wir endlich einen Friedensvertrag mit den Siegern des Zweiten Weltkrieges und eine neue Verfassung. Eine neue Verfassung über die das Volk abstimmt und nicht eine Handvoll Politiker.

Wie kommt man zu einer neuen Verfassung? Richtig! Indem Artikel 146 des Grundgesetzes endlich Wirklichkeit wird.

 

Artikel 146

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

 

Die wertvollsten demokratischen Errungenschaften sollten so, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind auch Einzug in eine neue Verfassung finden.

 

Einige Beispiele:

Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder Sittengesetz verstößt

 

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Artikel 3 (3)

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes , seiner Abstimmung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft (das war für mich die DDR), seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

 

Weitere Artikel wie das Recht auf Arbeit und auf Wohnraum sollten neu durchdacht juristisch formuliert zum Gegenstand einer Diskussion werden und dann ebenfalls ihren Niederschlag in einer neuen Verfassung finden.

 

Wer die wirkliche und tatsächliche Bedeutung des Grundgesetzes immer noch nicht begriffen hat, sollte sich die Rede von Carlo Schmidt zu Gemüte führen. Das setzt natürlich voraus, das die ewig gestrigen konservativen Kräfte und immer wiederholenden Begriffsbestimmer endlich einmal begreifen, dass nur persönliche Verhaltensweisen in einem Staat etwas mit Recht oder Unrecht gegenüber dem Staat in dem man lebt zu tun haben. Das zu begreifen kann doch nicht so schwer sein. Diese Grundanforderungen sollte sich jeder in aller Ruhe zu Gemüte führen und sachdienlich in eine Diskussion einbringen, die eine starke Opposition in der politischen Auseinandersetzung ohne gegenseitigen Hass und ohne Zwietracht verlangen.

 

Mit seiner Begriffsbestimmung: „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” brachte Carlo Schmid (SPD) zum Ausdruck das es sich bei dem Grundgesetz um Besatzungsrecht (Fremdherrschaft) handelt.

Diese historische Bedeutung seiner Ausführungen war daran gebunden nach Beendigung des Krieges gemeinsam mit den Siegermächten in Deutschland wieder Ordnung und Sicherheit herzustellen und anarchistische Zustände zu vermeiden.

Auch in der SBZ galt - bis zur Gründung der DDR mit eigener Verfassung - Besatzungsrecht.

 

Im Ergebnis einer neuen Verfassung muss endlich ohne „Für und Wider“ ein Friedensvertrag mit den Siegermächten stehen um nach 25 Jahren den sozialen Frieden auf ein neues Niveau zu bringen. Sollte das zum Erfolg führen würde ich endlich auch Bundespräsident Gauck meine Zustimmung nicht verweigern wenn er von „Freiheit“ spricht. Dann wären wir endlich wieder Deutschland.

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