Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Wahlkampf in MV realitätsfern

19.08.2011, Herbert Häußer, Wessin

Obwohl inzwischen nichts mehr so sein wird, wie es war, scheint dies bei den Akteuren der Landtagswahl in MV nicht angekommen zu sein. Wir haben inzwischen eine beschlossene Energiewende - Ausstieg aus der Kernenergie -, eine Wiederholung der Bankenkrise und den Schuldenstopp in der Verfassung. Scheinbar beschäftigen sich die Parteien hier in MV nur noch mit dem Dekor und nicht mit den Grundsatzfragen: So ist inzwischen die Transferunion in der EU Fakt; es gäbe da nur noch die Steigerung in Form der Vereinigten Staaten von Europa; es droht als Folge der EZB-Politik - Aufkauf der Schuldenpapiere einzelner, kritischer Länder in der EU (Spanien, Italien) nicht Inflation, sondern Deflation - Löhne und Preise drohen weiter zu sinken. Auch sei darauf hingewiesen, dass der Aufkauf eine Spekulation gegen einzelne Länder in Zukunft unmöglich macht. Es sei auch die Frage gestattet, welche Moral die Banken noch besitzen, wenn sie zuletzt 15,2 Prozent Zinsen von Griechenland erwarteten. Als besondere Herausforderung für die reale Transferunion stellt sich ein Sozialstandard und eine gemeinsame, verbindliche Wirtschafts-politik. Den Sozialprotesten in England und Spanien können wir auf der Grundlage politischer Philosophie folgende Erkenntnisse entnehmen:

- Politik ist immer Politik der Gleichheit; sie ist emanzipatorisch, zielt auf Beteiligung aller am wirtschaftlichen Erfolg oder sie ist keine Politik.

- Politik besitzt immer eine provokatorische Funktion; mit Bezug auf die CDU muss hinzugefügt werden – auch einen Inhalt; Zukunft allein ist kein Kriterium in der Politik.

- Politik besteht in der ausdrücklichen Infragestellung politischer Institutionen. Wir brauchen weniger - wohl aber kompetente Abgeordnete in den Gemeinden, Kreisen und im Landtag und insbesondere eine Reduzierung der Berufspolitiker, die egal in welcher Partei, auch immer längst den Bezug zur Realität verloren haben. Wir brauchen stattdessen ein Mehr an direkter Demokratie und eine verbindliche Rotation nach höchstens zwei Legislaturperioden.

- Im Gegensatz zum Modell des Bonner Sozialstaates muss heute Gemeinschaft organisiert werden. Sie ist nicht mehr Gegenstand von Politik.

Mit Blick auf MV und die besondere Mentalität hier im Osten muss hinzugefügt werden: der vergangene, real existierende Sozialismus, war und ist der gescheiterte Versuch, Gemeinschaft herzustellen.

Wir haben es heute mit der Auflösung stabiler, normativer Fundamente in Staat und Gesellschaft zu tun. Sind wir uns dieser Zusammenhänge bewusst, ergibt sich auch ein möglicher Ansatz zur Überwindung der fortschreitenden Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich.

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