Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Wahlen in Sachsen und Brandenburg

02.09.2019, Rainer Gutz, Neubrandenburg

In Sachsen und Brandenburg wurde gewählt und die AfD hat Haushoch die Wahlen in beiden Landesparlamenten gewonnen in dem sie ihre Stimmen verdoppelt und verdreifacht haben und die CDU, die SPD aber auch die Linken haben 7-8 % verloren. Wenn das kein Zeichen von verfehlter Politik ist, dann verstehe ich überhaupt nichts mehr. Aber sie haben sich noch mal über die Ziellinie gerettet für ein weiter so, nur müssen sie jetzt die Grünen mit ins Boot holen, um eine Regierung stellen zu können. Da wünsche ich viel Spaß, gerade wenn es dort um den Kohleausstieg und Klimawandel geht. Eigentlich braucht man nur abzuwarten bis die Regierungen platzen.

Und was hört man aus Berlin? Weiter so!!! Wir machen weiter, weil wir doch super regieren!!! Alle Politiker der CDU und SPD klammern sich an ihre Posten und sie würden auch weiterregieren, wenn sie Null Prozent erreicht hätten. Dank der Demokratie, denn sie sind gewählt und können noch zwei Jahre so weiter das Land ruinieren. Nun verstehe ich auch, warum sie die Demokratie so loben und als beste Form des Regierens bezeichnen. Sie können sich nur selber stürzen, was sie nie mals tun werden. Und so komme zu der Erkenntnis, wir brauchen echte Veränderungen im Wahlrecht. Eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten aller Politiker, damit nicht Leute 40 Jahre lang in der Politik tätig sind und sich Seilschaften aufbauen können, um ewig wieder gewählt zu werden. Und wir brauchen ein Vetorecht des Volkes, um Politikern bei totalem Versagen auch vorzeitig wieder das Mandat des Regierens entziehen zu können. Auch brauchen wir die private Haftung bei gravierenden Fehlentscheidungen zur Steuerverschwendung und auch das sofortige Entfernen aus dem Amt. Schließlich sind Politiker gewählte Vertreter des Volkes und sollen in dessen Namen regieren, aber bei Amtsmissbrauch und Machtmissbrauch müssen sie auch zur Verantwortung gezogen werden können. Das wäre schon mal ein Anfang!!!

Hier können Sie Ihre Leserbriefe online aufgeben

Bitte beachten Sie, dass wir uns das Recht vorbehalten, im Falle des Abdruckens in der Zeitung, Textpassagen zu kürzen oder nachträglich zu ändern.