Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Verharmlosung ist absolut falsch!

24.01.2013, K-.H. Fermann

Da meinen der Bundesinnenminster Friedrichs und die Bundesjustitzministerin Leutheuser-Schnarrenberger ernsthaft, das Thema NPD Verbot habe sich erledigt, weil diese Partei bei der Wahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Stimmen bekommen hat. Ist das nun politischeUnbedarftheit oder steckt eine politische Absicht dahinter? Da beide Minister schon lange politische Erfahrung haben, kann es nicht Blindheit sein sondern pure Absicht, die eine solche Aussage stützt ...

Offensichtlich will man sowohl bei der CSU und bei der FDP in der rechten Szene auf Stimmenfang gehen, weil ihnen die eigenen Wähler ausgehen.

Eine solche unbedarfte Haltung zu Rechts, hat in der deutschen Geschichte schon einmal vernichtende Folgen gehabt. In der Weimarer Republik hat die SPD mit der Parole vom »Abwirtschaften lassen« den Kampf gegen den erstarkenden Faschismus unterschützt und die Aktionseinheit des Kampfes dagegen verhindert. Abgewirtschaftet wurde dann ja auch, aber mit der NSDAP auch gleich ganz Deutschland. Man sollte denken, dass das zu Lehren bei den Politikern geführt hätte – aber

scheinbar nicht. Gerade in den ostdeutschen Ländern ist die Partei und ihre Nebenstrukturen nicht zu unterschätzen. Ständig kann man lesen,wie die NPD immer wieder versucht, gegen die demokratische Ordnung zu wirken und dabei ohne Skrupel die materiellen und politischen Vorteile der Gesellschaft nutzt, die sie bekämpft.

Bertholt Brecht schrieb einmal: Menschen seid wachsam-der Schoß ist fruchtbar noch. Das sollten sich alle Politiker und Bürger ins Stammbuch schreiben. Verharmlosung der Gefahr ist absolut falsch.

 

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