Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Verhältnismäßigkeiten

14.05.2019, Haiko Hoffmann, Schwerin
Dieser Brief bezieht sich auf den Artikel "Verhältnismäßigkeit"
im Mecklenburger Blitz vom 05.05.2019

Da Frau Plischka nach Strafmaßen gefragt hatte, will ich hier meine Rechercheergebnisse mitteilen.

Straftaten mit Todesfolge, u.a.:

Mord = lebenslänglich (§ 211 StGB)

Totschlag = 5 – 15 Jahre (§ 212 StGB)

Minder schwerer Fall des Totschlags = 1 - 10 Jahre (§ 213 StGB)

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge = 10 Jahre bis lebenslänglich (§ 178 StGB)

Konsequenzen für einen Sexualstraftäter (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung):

 

•in der Regel hohe Freiheitsstrafen (auch bei Ersttätern), teilweise sogar Mindeststrafen von 2 - 5 Jahren, die bei Überschreiten der Grenze von 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können, bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe oder sogar lebenslanger Freiheitsstrafe

•Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der eigentlichen Haftstrafe bei Wiederholungstätern

•Verlust der bürgerlichen Existenz sowohl in gesellschaftlicher als auch wirtschaftlicher Hinsicht

•hohe Schmerzensgeldforderungen (in der Regel mehrere tausend Euro bis hin zu fünfstelligen Summen)

•Vorstrafen werden länger im Bundeszentralregister gespeichert, in der Regel mindestens 20 Jahre, ebenso gelten längere Besonderheiten bei der Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis

•faktisches Einreiseverbot für eine Vielzahl von Staaten, z.B. die USA für mindestens 5 Jahre

•bei Bezug zur beruflichen Tätigkeit kann ein Berufsverbot ausgesprochen werden

•weitere Konsequenzen bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe von über 1 Jahr

•und stets: Vollständiger Reputationsverlust bei weiten Teilen der Bevölkerung

 

Was die Raser angeht, hat sich zwar in letzter Zeit einiges getan – für jährlich 3000 Opfer noch nicht genug, wie ich finde, denn es wird noch immer gewaltig unterschätzt. Man stelle sich einmal vor, was für eine Panik herrschte, wenn jährlich 3000 Menschen in Deutschland Opfer von Terroristen würden. Was Innenminister dann für einen Aufwand betrieben, um die Ursachen zu bekämpfen und den Bürger zu schützen. Da würden sofort mehr Überwachung, mehr Einschränkung der persönlichen Freiheit und die volle Härte des Gesetzes gefordert. Statt dessen packt man die Raser noch immer mit Samthandschuhen an – vielleicht auch, weil es potentielle Wähler sind, und nicht zu wenige.

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