Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutz und Verantwortung

10.07.2012, Dr. Siegfried Lietz

Landesgerichte und Polizeidirektionen sind als demokratisch legitimierte Behörden kompetent, Verbote von Hetzveranstaltungen auszusprechen.

Seit Jahr und Tag müssen wir aber erleben, dass diese amtlichen Verbote von Obergerichten aufgehoben werden. Durch potitische Morde wurde die Aufmerksamkeit auf eine Behörde gelenkt, die wohlgemerkt Verfassungsschutz heißt. Hier offenbart sich mit dem Einsatz der berüchtigten V-Männer ein Zynismus besonderer Art: Rechts- und Linksextremismus wurden auf Weisung des damaligen Innenministers Schäuble bei dieser Behörde in einen Topf geworfen. V -Leute erhalten als NPD-Mitglieder vom Verfassungsschutz Zusatzvergütungen. Sie werden mit Steuennitteln für ihre IM- Tätigkeit entlohnt. Und das versteht man dort unter rechtsstaatlichem Demokratieverständnis (!) Es ist eine Schande für Deutschland, wenn eine Renazifizierung faktisch sogar institutionell bemäntelt wird. Denn: was nicht verboten ist, wird staatlich geduldet und letztlich sogar gefordert.

An Hand der NSU-Mordserie erhebt sich die Frage der Verantwortung der Amtsträger des Verfassungsschutzes. Das System der V-Leute galt immer als unverzichtbar. Aber wofür? Die NSU-Morde gab es trotzdem und der neonazistische Untergrund konnte sich weiter strukturieren. Soll der Bürger das als Schutz der Verfassung verstehen? Darüber hinaus wurde mit diesen V Männem ein wirksamer Vorwand geschaffen, um Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Entwicklungen juristisch scheitern zu lassen. Wer schützt hier die Verfassung? Diese Behörde? Aktuell aber werden Rücktritte führender VS-Amtsträger sogar gewürdigt und mit Ruhestandsregelungen vom Innenminister belohnt. Man kann gespannt sein, welcher Sumpf hier noch zum Vorschein kommt.

 

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