Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Verband für einen Zweck

10.06.2015, F. Schmorell, Kühlungsborn

Der Geschäftsführer des Zweckverbandes Kühlung stellte in einer Einwohnerversammlung den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für 28 Städte und Gemeinden mit mehr als 60.000 Einwohnern vor. Gesund, aus der Leitung trinkbar, verwies er mit sehr günstigen Verbraucherpreisen gegenüber anderen Zweckverbänden auf äußerst zufriedenstellendes kundenorientiertes Verhalten hin. Auf die Frage, wie es möglich ist, dass der Zweckverband im Laufe der Jahre eine Gewinnrücklage von annähernd 17 Millionen Euro bilden konnte, gab es nur sehr fadenscheinige Antworten wie: Bei anderen Zweckverbänden schöpfen private Investoren Gewinne ab, bei uns aber wird niemand abkassiert!

Anscheinend ist dem Herrn Geschäftsführer entgangen, dass das Verwaltungsgericht in Schwerin im Jahre 2010 in einem Verfahren über Beitragsberechnungen für Wasser und Abwasser festgestellt hat, dass die Satzungen als Grundlage der Beitragsberechnungen fehlerhaft sind, über Jahre vielen Beitragspflichtigen in etwa 24 Prozent zu hohe Beiträge abverlangt wurden. Könnte das vielleicht schon ein nicht zu unterschätzender Anteil zu dieser Gewinnanreicherung sein? Keine Absichtserklärung wenigstens einmal prüfen zu wollen.

Zu einem weiteren Problem der kundenorientierten Verfahrensweise. Im September 1992 schloss unsere Stadt mit einem Gewerbebauunternehmen aus Berlin einen Bauträger- und Grundstückskaufvertrag über ein großes Grundstück ab. Dort entstanden Wohnblöcke mit über 240 Wohneinheiten Ver- und Entsorgungsleitungen, Straßen, Wege, alles was zu einem neuen Stadtteil gehört. Im Paragraf 11 dieses Vertrages, den man uns Bürgern nicht zur Kenntnis geben wollte, ist festgelegt, dass zwei erforderliche Abwasserleitungen durch Straßen früher erbauter Wohngebiete verlegt werden müssen. Auch wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass der Investor die Kosten dafür trägt und den Anwohnern dieser Straßen keine Beitragskosten für Abwasser auferlegt werden.

Die erste Leitung wurde im Jahr 2000 verlegt, die Anwohner dieser Straße brauchten keine Beiträge für den Bau dieser Abwasserleitung entrichten, Stadt und Zweckverband haben sich an die vertragliche Vereinbarung gehalten. Zwischenzeitlich eine uralte Abwasserleitung mit be- und überlastend, wurde die zweite Abwasserleitung erst 2010/11 erbaut. Aber bereits 2009 verlangte besagter Zweckverband von den Grundstückseignern dieser Straße Beiträge für den Bau dieser Abwasserleitung. Aus Unkenntnis des Bauträger- und Grundstückskaufvertrages konnten die betreffenden Bürger möglichen Widerspruch damit nicht begründen. So wurden von 32 Grundstückseignern etwa 68.000 Euro abgezockt, eine Summe, welche die Stadt vom Investor schon 1992 erstattet bekommen hat, was dem Bürgermeister in seiner Funktion als Verbandsvorsteher dieses Zweckverbandes sehr wohl bekannt ist und trotzdem kassierte der Zweckverband die Baukosten für diese Abwasserleitung noch einmal von den Bürgern ab!

Verwaltungsrechtlich gesehen soll das kein Betrug sein, da stellt sich nur die Frage, was meint und versteht der Geschäftsführer unter kundenorientiertem Verhalten?

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