Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

USA, Russland und die Ukraine

27.07.2015, Dr. Ernst-Ludwig Hischer, Rostock

Politisches Hauptziel der USA ist es, in der Welt „Ordnungsmacht“ zu bleiben. Darum bekämpfen sie alle Staaten, die Konkurrenten für die USA sind oder werden könnten. Zurzeit steht wieder Russland im Fokus. Die USA wollen Russland als Konkurrenten wirtschaftlich, territorial und militärisch schwächen, darum hetzen sie gegen Russland, provozieren Konflikte zwischen Staaten oder in den Staaten, fordern und fördern die Aufrüstung der Nato, erforschen heimlich mit Hilfe der digitalen Technik die Pläne der Politiker, der Unternehmer und der Wissenschaftler in Europa, ff. Das hat nichts mit „westlichen Werten“ und schon gar nichts mit Freundschaften zu tun. Und der Ukraine-Konflikt wird von den USA benutzt, um Russland als „Aggressor“ zu kennzeichnen, dabei werden absichtlich die historischen Ereignisse falsch interpretiert oder gar nicht erwähnt: Auf dem Maidan in Kiew kämpfte ein großer Teil des Volkes für einen besseren Staat. Ziele waren: Besserer Lebensstandard, Beseitigung der Korruption, Einschränkung der Macht der Oligarchen, Gerechtigkeit. Diese Ziele wurden aber nicht erreicht, das Gegenteil ist eingetreten: Der reichste Oligarch, Poroschenko, ist jetzt Präsident, er hat sofort den Bürgerkrieg ausgelöst und lässt Ukrainer auf Ukrainer in der Ostukraine schießen, nur weil sie eine andere Meinung haben als er und nicht seinen Westkurs unterstützen. Und die Krim?

In einem Referendum/Volksentscheid hat die russische Bevölkerung entschieden, dass sie wieder zu ihrer alten Heimat Russland zurückkehren will, zu der sie vor 1954 gehörte. Durch das Referendum und die nachfolgenden Maßnahmen wurde die historische Gerechtigkeit wieder hergestellt. Warum? Nikita Chruschtschow hat 1954 die russische Halbinsel Krim der ukrainischen Sowjetrepublik geschenkt. Damit hat er gleich zweimal das Völkerrecht verletzt, einmal die territoriale Integrität der damals bestehenden Staatsgebiete und außerdem das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, weil er, ohne das russische Volk zu fragen, gehandelt hat.

Also, nicht Putin hat das Völkerrecht verletzt, sondern Chruschtschow. Und Putin ist kein Aggressor, wenn er den Willen des Volkes anerkennt. Gleichzeitig wird damit verhindert, falls die Ukraine später der NATO beitritt, dass amerikanische Raketen auf der Krim stationiert werden können. Mit einem Referendum/Volksentscheid könnte man auch die Probleme in der Ostukraine friedlich lösen. Voraussetzung wäre allerdings die Anerkennung folgender Prämissen: Alle Völker haben ein Selbstbestimmungsrecht. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die UNO muss helfen, die berechtigten Forderungen der Völker und der nationalen Minderheiten anzuerkennen und alles dafür tun, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern.

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