Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Unwissenheit

25.11.2010, Joachim H. Rudek
Dieser Brief bezieht sich auf den Artikel "Merkwürdige Definition"
im Rostocker Blitz vom 21.11.2010

Sehr geehrter Herr Zielke, ihren dicken Hals bekamen Sie nicht vom Lesen des Artikels über

die Definition »Unrechtsstaat DDR«, sondern von Ihrer Unwissenheit.

Im Recht unterscheiden wir grundsätzlich nach dem materiellen und dem formellen Recht. Das materielle Recht beinhaltet alle notwendigen Regeln und gliedert sich in verschiedene Kategorien wie Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Familienrecht und so weiter. Bis Mitte der 70er Jahre galt in beiden deutschen Staaten fast identisches materielles Recht, nur das Strafrecht war um das Strafrechts-Ergänzungsgesetz erweitert worden. Die Anwendung des materiellen Rechts in der DDR pauschal als Unrecht zu bezeichnen, ist daher geistiger Unsinn.

Das politische Recht, das Sie sicherlich meinen, ist eine ganz andere Sache. Aber auch das wurde von dem Großteil der DDR-Bevölkerung mitgetragen. Beispiel: Der billige Ferienplatz im FDGB-Ferienheim an der Ostsee war nur möglich, weil es vorher die Aktion Rose, die Enteignung der Hotelbesitzer, gegeben hatte. Diese Erkenntnis mag heute schmerzlich sein, sie entspricht aber der Wahrheit. Die Crux lag für die SED-Machthaber in der Anwendung des geltenden materiellen Rechts bei der Durchsetzung politischer Reglementierung. Darum benutzte man das formelle Recht und schuf sich ein zweites Untersuchungsorgan, die Hauptabteilung IX des MfS, die neben der Staatsanwaltschaft eigenständig Verhaftungen und Voruntersuchungen durchführen konnte. Die HA IX war das Schwert der SED. Nun lag ein Teil des materiellen Rechts, des Strafrechts, in den Händen der SED. Aus dem Wahrheitsanspruch der SED heraus – die Partei hat immer Recht – ließ sich jetzt ein Untersuchungsergebnis vorlegen, das der Zielstellung entspracht. Verteidiger wie RA Vogel, der als IM der Stasi zuarbeitete und am späteren Verkauf der Häftlinge gar trefflich in Valuta verdiente, waren die Zutreiber. Davon gab es viele. Aber auch der normale DDR-Bürger hat bis in die 80er Jahre dieses System mitgetragen. Wer hat seine staatliche Auszeichnung in Form eines Ordens, einer Prämie oder einer Ferienreise nicht angenommen? Und es gab reichlich davon. Von Wanderfahnen und Ehrenbanner ganz zu schweigen.

Berücksichtigen muss man auch, dass verschiedene gesellschaftliche Systeme unterschiedliche materielle Rechte haben. Das hat nichts mit Unrecht zu tun. So gab es in der DDR keine Börse und keinen Aktienmarkt. Folglich benötigte man auch kein Aktienrecht.

Niemand will und kann bestreiten, dass in der DDR aus politischen Gründen Unrecht gesprochen wurde. Ich kann das hinreichend an Hand von Akten der Birthlerbehörde, die ich zurzeit auswerte, selbst belegen. Nur ist das kein DDR-typisches Phänomen. Argentinien, Brasilien, Griechenland, die Türkei oder das Mutterland der Freiheit, die USA mit Guantanamo, seien hier beispielhaft aus der westlichen Welt genannt. Und es ist auch fraglich, ob es Recht im Sinne des freiheitlichen Rechtssystem ist, wenn ein ehemaliger Nazi-Richter, der unschuldige Menschen in den Tod schickte, nach 1945 zum Ministerpräsidenten eines Landes in der BRD aufsteigen kann.

Recht ist also nichts weiter, als eine gesellschaftliche Norm. Wenn eine Gesellschaft diese Norm mit trägt, dann ist sie dafür auch mit verantwortlich. Die DDR-Bürger haben in ihrer Mehrheit 1989 die bis dato bestehende Norm abgelegt. Damit sind sie aber nicht gleichzeitig von der Verantwortung befreit für die Zeit davor. Gleiches gilt natürlich auch für die Verantwortung zum Geschehen aus der NS-Zeit.

Um Spekulationen vorzubeugen: Ich bin und war nie Mitglied einer Partei, bin und war kein Jurist, habe eine eigene Stasi-Akte und will die DDR nicht zurück haben. Ich beschäftige mich nur mit Fragen der deutschen Geschichte. Davon bekommt man keinen dicken Hals, wie Sie ihn haben, Herr Zielke, man wird aber etwas schlauer. Daher empfehlenswert für Sie, es mir nach zu tun.

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