Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Unten streicht sich’s leichter

12.11.2010, Gerd-Erich Neumann, Stralsund
Dieser Brief bezieht sich auf den Artikel "Unten streicht sich’s leichter"
im Schweriner Blitz vom 07.11.2010

Zu »Unten streicht sich’s leichter«, BLITZ vom 31. Oktober.

Zu diesem Beitrag äußert sich Lothar Wilken u. a. mit der Behauptung, »Sozialleistungen machen fünfzig Prozent des Bundeshaushaltes aus.« Abgesehen davon, dass ein Haushalt nichts leistet, sondern politisch bestimmt, welches Geld wie ausgegeben werden soll, ist die Zahl 50 % auch nicht geeignet, Sozialleistungen darzustellen.

Sozialleistungen lassen sich allerdings messen, indem sie zu einer anderen Leistung, dem Bruttoinlandsprodukt als Leistung des ganzen Volkes ins Verhältnis gesetzt werden. Sie werden in jedem Jahr für das Vorjahr als Sozialbudget veröffentlicht. Für 2009 gilt, dass die Sozialausgaben von 753,9 Mrd. € 31,3 % des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Davon wurden z. B. 31,7 % in der Rentenversicherung und 21,4 % in der Krankenversicherung realisiert. Lediglich 3,1 % gingen in die Sozialhilfe, 5,9 % in die Grundsicherung für Arbeitssuchende und 5 % in die Arbeitslosenversicherung.

Die Deckung sozialer Risiken durch Sozialleistungen wurden zu 38,5% vom Staat bezuschusst, aber 32,9 % steuerten die Arbeitgeber und 26,7 % die Versicherten als Sozialbeiträge zu.

Wie sich das Sparpaket der Bundesregierung hier auswirken wird ist eindeutig: Die rigorosen Kürzungen gehen an die Wurzeln des Sozialstaates und ziehen besonders die Versicherten über den Tisch.

Dr. Gerd-Erich Neumann, Stralsund

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