Mecklenburger Blitz Verlag

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TTIP muss weg

26.04.2016, H. Meier, Rostock

TTIP, das ist das so genannte »Freihandelsabkommen« zwischen den USA und der EU. Die Verhandlungen darüber fanden und finden unter großer Geheimhaltung statt. Selbst gewählte Volksvertreter der Parlamente der EU-Staaten dürfen die verhandelten Ergebnisse nur unter Aufsicht lesen, weder Kopien noch Abschriften machen.

Da kommt doch berechtigter Argwohn auf! Das gelegentlich zitierte »Chlorhörnchen« spielt da nur eine untergeordnete Rolle. Von TTIP geht Gefahr für Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und für die öffentliche Daseinsvorsorge aus. Konzerne erhalten exklusive Klagerechte. Der Energiekonzern Vattenfall z.B. versucht gegenwärtig wegen des vom Bundestag beschlossenen Atomausstiegs vor einem Schiedsgericht 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz zu erstreiten, zu Lasten des Steuerzahlers! Und die Partei des August Bebel macht da mit.

Sie alle sind doch nur die politischen Geschäftsführer der großen Konzerne, Banken und Haedgefonds. Wahlvolk, so sieht die Sache aus!

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