Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Taxifahrten mit Asylanten

19.02.2016, Oliver Gurk, Bergen

Wir haben mehrere Anfragen bekommen, ob wir nicht Asylanten unentgeltlich als Hilfeleistungen befördern können.

Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen hier auch Antworten als Vorsitzender des Aufsichtsrates das Funktaxi e.G. Rügen geben.

Wir finden von allen freiwilligen Helfern die Hilfeleistungen hervorragend.

Aber in dem Personenbeförderungsgesetz ist eindeutig geregelt, das Ausnahmen nur durch die Genehmigungsbehörde gestattet werden. Sämtliche Verstöße dazu werden zur Anzeige gebracht.

Die Genehmigungsbehörde stellt wiederum laut Gesetz fest, dass im Pflichtfahrgebiet (bei uns Insel Rügen) nicht von der Tarifpflicht abgewichen werden darf. Sämtliche Sondervereinbarungen sind zu beantragen, dies würde aber in keinem Falle dazu führen, dass eine unentgeltliche Beförderung durch Taxis oder Mietwagen durchgeführt werden darf.

Also selbst wenn der ein oder andere Kollege es wollte, würde er der Gefahr ausgeliefert sein ,gegen Gesetze zu verstoßen. Wir fahren ja schon, wenn wir Aufträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, aber eben nur gegen Entgelt.

Für Krankentransporte, Arztbesuche oder Ähnliches könnte man eine Sondervereinbarung mit dem Leistungsträger also das Land oder mit dem Landkreis vereinbaren, darf aber nur von selbigen ausgelöst werden. Selbiges wird in der Praxis ja auch schon durchgeführt.

Oliver Gurk, Bergen

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