Mecklenburger Blitz Verlag

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Streit ums Tradi... Ostsee Zeitung vom 11.02.2014

11.02.2014, Detlef S., Rostock

Streit ums Tradi… OstseeZeitung vom 11.02.2014

 

Man mag über das Schweizer Zuwanderungsvotum denken wie man will, aber es hat stattgefunden, was in unserem demokratischen Deutschland gar nicht so einfach ist. Hier scheint die Demokratie an der Wahlurne zu enden. Der Bürger darf sich zwar noch zwischen demokratisch aufgestellten Parteien und Kandidaten entscheiden und sie wählen. Aber danach üben sie nach dem Grundgesetz und der Kommunalverfassung ihre Entscheidungen nur noch nach ihrer freien Überzeugung aus. Die nähere Erläuterung der Überzeugung – nur dem Gemeinwohl verpflichteten… - wird da manchmal unter den Tisch gekehrt. Die Messlatte für direkte Bürgerbeteiligungen an politischen Entscheidung wird extrem hoch gelegt. Wenn es dann wie in Rostock 2010 doch zu einem Bürgerbegehren kommt, mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, verschwindet dieser erst einmal in einer Schublade. Nachdem es dann wieder hervorgeholt wird, wird es massiv und mit fadenscheinigen Argumenten angezweifelt. Im Zusammenhang mit diesem seit 2010 vorliegenden Bürgerbegehren müssen doch folgende Fragen gestattet sein:

- Wo haben die Unterschriftslisten seit 2010 geschmort?

- Wer hat ein Interesse daran, dass dieses Bürgerbegehren missachtet wird?

- Wieso hat eine Bürgerschaft Beschlüsse gefasst, obwohl bekannt war, dass es ein Bürgerbegehren dazu gab?

- Wieso soll jetzt, unmittelbar vor der Kommunalwahl ein weiterer fragwürdiger Bürgerbeschluss durchgepeitscht werden?

- Wie ist die Meinung eines Ortsbeiratsvorsitzenden zu werten, dass Schiffe im Stadt-HAFEN unerwünscht sind?

- Wie ist die Haltung der Bürgerschaftspräsidentin, die gleichzeitig Vorsitzende des Aufsichtsrates der IGA GmbH ist, in dieser Angelegenheit zu werten?

- Und letztlich, welche Spitzfindigkeiten werden noch ausgegraben, um das Aushängeschild der Rostocker Schifffahrtstradition weiterhin hinter Hecken, Bäumen und Zäunen dahindümpeln zu lassen?

 

Alles Fragen, auf die viele Rostocker Bürgerinnen und Bürger und insbesondere alle mit der Seefahrt Verbundenen dringend eine Antwort haben möchten.

Und wenn es darauf auch nicht sofort Antworten gibt, dann sollten sich die Bürger gut daran erinnern, wenn bald zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen wird.

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