Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

"Straßen saniert - Bürger ruiniert"

13.01.2018, Anonym, Güstrow (Name dem Verlag bekannt)

Unumstritten unterstütze ich die Meinung und die Inhalte der Leserbriefe zum Thema der Straßenausbaubeiträge. Doch kann man davon ausgehen, dass die Kommunal-, Landes-, bzw. Bundespolitiker sich davon beeindrucken lassen? Oder wie soll denn nun eine Änderung der jetzigen Anwendepraxis erfolgen? Es ist ja ohnehin schwer nachzuvollziehen, wie sich die Politik dreht und windet, wenn es um das Geld der Bürger geht. Da werden Altanschlussbeiträge für Grundstücke, die schon in der Weimarer Republik, im 3. Reich oder in der DDR bezahlt wurden erhoben. In Brandenburg wird dieses Verfahren gerichtlich ausgehebelt. In MV nicht! Klagen werden hier von den Kommunen juristisch nicht nachvollziehbar ausgebremst. Was für Bürger sind wir denn nun? Mal Bundesbürger und mal sogar Reichsbürger? Ich fordere hiermit alle Kommunalpolitiker auf, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und eine Änderung dieser längst überholten Anwendepraxis zu veranlassen. Das wäre doch mal eine gute Möglichkeit für unsere Ministerpräsidentin Frau Schwesig eine Bürgerabstimmung in MV zu starten. Aber sie meint ja, dass eine Abstimmung zum Wahlalter sinnvoller ist. So setzt man eben Prioritäten ... Wie lange soll sich der Bürger das noch gefallen lassen? Wen soll er denn noch als Volksvertreter wählen, wenn seine Meinung gar nicht vertreten wird? Und wenn der Bürger gewählt hat, dann werden die Wahlergebnisse teilweise als "rechtspopulistisch" einfach ausgebremst! Tolle Demokratie! Also, werte Politiker, Ihr seid am Zug!

 

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