Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Stolperstein Rechtssystem

13.10.2016, Wolfgang Mengel, Stralsund

Was da in Sachsen abgelaufen ist, ist an Horror kaum noch zu überbieten, von der Pressekonferenz in Dresden ganz zu schweigen. Der Terrorist ist nach den Erkenntnissen der Wohnungsdurchsuchung in Chemnitz ein absoluter Sonderfall. In Leipzig wird er durch eigene Landsleute festgesetzt und der Polizei übergeben. Dass er ein absoluter Sonderfall ist, scheint den Justizorganen aber noch nicht ersichtlich zu sein, da fehlen scheinbar die letzten stichhaltigen Beweise. Er kommt in keinen Sondertrakt, der für solche Sonderfälle vorgesehen ist, da sind ja nur Fliesen drin und es müsse die Menschenwürde beachtet werden (auf der Pressekonferenz zu hören). Wo hat der Täter die Menschenwürde derer beachtet, die er auf dem Bahnhof oder Flugplatz in die Luft sprengen wollte? Heißt es jetzt, es ist ja noch nicht passiert? Was ist das für ein Rechtssystem, wo in einem solchen Fall der Täterschutz scheinbar immer noch größer geschrieben wird als der Schutz der eigenen Bevölkerung? Nochmals: Das ist ein absoluter Sonderfall. Und da ist nicht sofort und für die Dauer ein Dolmetscher vor Ort? Und eine Psychologin wird einbezogen, die mit Terroristen keinerlei Erfahrung hat? Und eine Auszubildende, die man dort mit auf Streife nimmt, um den Deliquenten zu beobachten? Und nicht das Maximum an reißfester Kleidung, die in der Zelle einen Suizid doch erschweren würde? Und das ganze Gerede, ob er nun suizidgefährdet ist oder nicht? Wie ist man mit den zerschlagenen Lampenkörpern und der manipulierten Steckdose umgegangen? Immer noch kein Hinweis auf die hochgradige Gefährlichkeit dieses Mannes? Gehörte es zum Plan des Anschlags (es war von einem Gürtel die Rede – also Selbstmordattentäter), dass der Attentäter sich bei Zugriff durch die Polizei umzubringen hat, damit er keine Hintergrundinformationen liefern kann? Konnte das bei der Erfahrung der Justizorgane nicht vorausgesehen und damit verhindert werden? Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, wie man in solcher Situation immer noch peinlichst auf das Gesetz schielt, nur damit sich von den vor Ort befindlichen Beamten oder höher keiner schuldig macht? Wird uns in solchem Falle unser eigenes Rechtssystem zum Stolperstein? Ganz abgesehen davon, dass der Föderalismus hier auch keine positive Rolle spielt (Polizeirecht fällt unter Landesrecht), weil jedes Bundesland hier seine eigenen Spielregeln zur Geltung bringt. Es ist absolut kein Wunder, wenn die Bevölkerung dem Handeln der Politiker äußerst kritisch gegenüber steht.

Wolfgang Mengel, Stralsund

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