Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Steuern auch um zu steuern

02.12.2010, Dr. Hagen Brauer, Schwerin

Steuern sind notwendig, um die Aufgaben des Staates zu finanzieren. Kluge Finanzpolitiker nutzen aber auch die Steuerpolitik, um die Verhaltensweisen der Bürger zu steuern. Die Erhöhung von z.B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Hundesteuer, Geldspielautomatensteuer u.s.w. bewirken Verhaltensweisen unserer Bürger, die gesamtgesellschaftlich wünschenswert sind.

Die Grundsteuer steuert gar nichts. Sie ist lediglich eine Abkassiersteuer. Dass diese Steuer in Schwerin auf einem deutschlandweiten Spitzenplatz mit 550 Prozent angehoben wird, dafür haben SPD und die Linke durch ihre Mehrheit in der Schweriner Stadtvertretung gesorgt. Warum tun sie das?

Nun die Linke versteht sich ja ständig als vermeintlicher Fürsprecher unserer Hartz IV-Empfänger. Folglich sind sie für eine Grundsteuererhebung, denn die trifft ja nur die arbeitende Bevölkerung und unsere Rentner. Hartz IV-Empfänger erhalten die Grundsteuer über die Unterkunftskosten von der Stadt bezahlt. Aber was treibt hier die SPD, unseren Bürgern so etwas anzutun? Nun wer in traumtänzerischer Weise bei der derzeitigen katastrophalen Haushaltslage an der sofortigen Einführung des kostenfreien Schul- mittagessens festhält, muss folgerichtig auf der anderen Seite dem Bürger in die Tasche fassen. Es ist einfach der alte Umverteilungswahn der Genossen, die seit August Bebel nicht viel dazu gelernt haben.

 

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