Mecklenburger Blitz Verlag

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Stadtplanungsamt sperrt Bürgerschaftsmitglied aus

01.03.2012, Dr. Ursel Karlowski

Am 29. Februar fand im Technologiezentrum in Warnemünde eine Anwohnerversammlung zur geplanten Sanierung des Kirchenplatzes statt. Persönlich eingeladen waren die Gewerbetreibenden am Kirchenplatz sowie einzelne Mitglieder des Ortsbeirates von Warnemuende. Zu der Versammlung kamen auch interessierte Bürger, die nicht am Kirchenplatz wohnen. Wir waren von einer schon etwas älteren Anwohnerin gebeten worden, als Unterstützung an der Versammlung teilzunehmen und ich wollte mir ein Bild vom Stil der Veranstaltung und die Meinung von betroffenen Bürgern hören. Weit vor dem Eingang zum Versammlungssaal waren jedoch etliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Türsteher postiert. Nur wer eine persönliche Einladung vorweisen konnte, wurde eingelassen. Andere Bürger, so auch ich, Bürgerschaftsabgeordnete, wurden trotz Protestes abgewiesen. Dabei drohte die Veranstaltungsleiterin Anja Epper vom Stadtplanungsamt damit, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Auch das Angebot zu einem Redeverzicht während der Veranstaltung wurde abgelehnt. Die Presse sei ebenfalls ausgeschlossen worden, so Frau Epper.

»Diese Art, über Projekte von öffentlichem Interesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln habe ich noch nicht erlebt.« so Dr. Thomas Pitsch von der Bürgerinitiative »Rostocker Frühling«. Auch habe ich den Eindruck, dass hier gezielt Bürger ausgeschlossen werden, die sich für Bürgerbeteiligung und Baumschutz einsetzen.

Bis zum Mai sollen Planungen erarbeitet werden, die dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. »Wir wollen aber, dass die Öffentlichkeit frühzeitig informiert und eine breite Diskussion über die strittigen Themen wie Bäume, Parkplätze und Kostenumlage ermöglicht wird. Dazu müssen die Grundlagen wie das Baumgutachten endlich öffentlich zugänglich gemacht und die Veranstaltung unter Einbeziehung interessierter Bürger abgehalten werden. Das Bekenntnis der Stadt zu mehr Bürgerbeteiligung wird durch solch eine Beteiligung unter Ausschluss der Öffgentlichkeit ad absurdum geführt. Und die Bürgerschaft kann ihre Aufgabe, die Stadtverwaltung zu kontrollieren nicht erfüllen, wenn ihre Mitglieder von deren Veranstaltungen ausgeschlossen werden« so Pitsch.

Eine Bürgerbeteiligung des 21. Jahrhundert ist das nicht – das ist ein Rückfall in Zeiten, an die keiner mehr erinnert werden will. Und beim Kirchenplatz in Warnemünde handelt es sich auch ja nicht etwa um eine Wohnstraße in einem neuen Baugebiet – es ist der zentrale Platz in Warnemünde, bei dessen Gestaltung für alle interessierten Bürger von Beginn an eine Beteiligungsmöglichkeit offen stehen sollte.

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