Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

SPD in Zwickmühle

03.12.2017, Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin

Dem Morgenrot entgegen ..., so heißt es in einem Kampflied der SPD. Im Augenblick sieht es allerdings nach einer düsteren Zukunft aus. Sagt die Partei Ja zur Regierungsbeteiligung, wird sie wortbrüchig gegenüber ihrem Wahlprogramm und ihren Wählern. Sagt sie Nein, wird man ihr politische Verantwortungslosigkeit vorwerfen. Warum wehrt sich die CDU und besonders die Kanzlerin so gegen eine Minderheitsregierung? Das Argument, Deutschland könne dann nicht seine Führungsrolle in Europa wahrnehmen, klingt sehr nach Kaiser Wilhelm - am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die CDU müsste dann endlich gut begründete Gesetze in den Bundestag einbringen und nicht mehr kraft ihrer Mehrheiten regieren. Man darf dem Parlament, wenn man es mit der Demokratie ernst meint, wohl zutrauen, dass es sich begründeten politischen Notwendigkeiten nicht verweigert.

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