Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Silvester mindestens zehn Tage früher!

07.01.2019, Roland Sohst, Lübz

An solch einem Tag sollte man das alte Jahr Revue passieren lassen und neue Vorsätze für das

kommende Jahr planen und sich festlegen. Doch auch dieses Jahre haben es genügend Personen des Öffentlichen Lebens/ Rechts geschafft, ihre persönliche Blitzidee rechtzeitig platzen zu lassen. Ich werde hier nur an zwei Beispielen hantieren. Beide wollen aber unser Rechtssystem angeblich positiv verändern. Einmal wird die Vorstellung dahingehend geäußert, dass ein Tatverdächtiger vor Anhörung bzw. Vernehmung durch die Polizei einen Rechtsanwalt gestellt bekommt, sofern er sich keinen leisten kann, dann auf Kosten der Steuerzahler/Wähler. Hier sollen dann seine Rechte gewahrt werden. Mein Fazit, also doch Täterschutz vor Opferschutz. Das aber das Opfer erst mal seine Rechte und seine Würde gewahrt werden keine Rede und wenn das Opfer sich keinen Anwalt leisten kann, erst mal Nebensache. Vielleicht soll die Polizei erst mal nachfragen, ob der Tatverdächtige dem Revier zugeführt werden darf oder kann? Mensch Leute - leben wir in einer Bananenrepublik? Eine weitere wichtige Person plädiert für die ersatzlose Streichung des § 265a als Straftat- nur noch als Ordnungswidrigkei zu ahnden. Vorreiter ist unsere Hauptstadt - Linke und Grüne lassen grüßen. Als der § 265a eingeführt wurde, hatte man sich was dabei gedacht. Auch wenn die Zahlen rückläufig sind, so sollte die Streichung nicht erfolgen - sie schreckt doch etwas ab. Die kleine Nebeneinnahme für die Verkehrsbetriebe deckt nicht die entstandenen Fehlkosten - wie viele fahren »Schwarz« ehe sie entdeckt werden? Schwarzfahren bzw. diese Leistungserschleichung sind für mich kein Kavaliersdelikt.

Roland Sohst, Lübz

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