Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Sich mit fremden Federn geschmückt

19.02.2012, Ulf-Harry Kugelmann, Stralsund

Dass sich sowohl der Kreisvorstand der FDP als auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion in der Bürgerschaft mit der Sponsorenpraxis städtischer Unternehmen ausführlich beschäftigt haben, und darüber hinaus diese Initiative von der CDU/Fraktion begrüßt wird, und in der nächsten Bürgerschaftssitzung ein diesbezüglich zielgerichteter Antrag eingebracht werden soll, ist in jeder Hinsicht „beeindruckend“.

Bereits im Mai 2009 hatte das FORUM Kommunalpolitik ein Auskunftsersuchen gestellt. Der Oberbürgermeister legte daraufhin im zuständigen Fachausschuss Listen vor, in denen die Empfänger jedoch geschwärzt waren. Er begründete das Schwärzen mit rechtlichen Erwägungen.

Auf der Bürgerschaftssitzung am 03.12.2009 (TOP 9.5) verwies Herr Roch auf datenschutzrechtliche Gründe für das Schwärzen. Herr Nitschke fragte: „Was geschieht, wenn sich jeder Spender mit seiner Spende in der Öffentlichkeit wiederfindet?“ Herr Dr. Badrow sah sich verantwortlich für alle Sponsoren und befürwortete die Anwendung des Datenschutzes.

Der Antragstext lautete damals:

„Der Oberbürgermeister wird dazu aufgefordert, der Bürgerschaft eine vollständige Auflistung aller finanziellen Zuwendungen oder Dienstleistungen städtischer Gesellschaften seit 2004 vorzulegen, aus denen auch die Empfänger zu entnehmen sind“.

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt!

 

Woher kommt dieser um Jahre verspätete Sinneswandel? Sind Datenschutz und „Verantwortung für Sponsoren“ unwichtig geworden?

 

Wenn städtische Gesellschaften nach Gutsherrenart an i h r e Vereine Geldbeträge etc. weiterreichen, geschieht das nicht selbstlos. Für die Verantwortlichen winken schließlich Sympathiebekundungen, Wertschätzung, Beachtung in der Öffentlichkeit sowie Einladungen etc.

Letztlich nichts anderes als „Klüngel“. Nach dem Motto: „Man kennt sich, man hilft sich“.

 

Spenden-/Sponsoringmittel aller städtischen Gesellschaften und Einrichtungen sollten daher ab dem Jahr 2004 veröffentlich werden, zumal es immer noch interessiert zu erfahren, in welcher Größenordnung die inzwischen insolvente Handball-Marketing GmbH von den Zuwendungen städtischer Gesellschaften profitiert hat.

 

Hier ist die Bürgerschaft gefordert. Gesellschaften, die sich für Vereine und soziale Einrichtungen engagieren wollen, sollten daher ausschließlich in einen „Pool“ einzahlen.

Nach einem festgelegten Verteilerschlüssel mit nachvollziehbaren Kriterien wird dann jährlich die Gesamtsumme an a l l e weitergereicht. Neid und Missgunst würde damit entgegengewirkt.

 

 

 

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