Mecklenburger Blitz Verlag

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Schwerin verliert vor Gericht

04.01.2017, Hartmuth Lorenz, Schwerin

Basiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zum Bau eines Anlegers für Sportboote in Schlossnähe nur auf Naturschutz-Vorschriften? Es war doch wohl gängige Rechtsauffassung der Schweriner Stadtverwaltung, gerade unter Führung Angelika Gramkows, Die Linke, dass der Naturschutz nicht so wichtig sei, ob nun bei der zweitgrößten Gartenvernichtung wie auch bei ihrem gescheiterten Änderungsantrag zur NSG-BefV. Bisherige Meldungen sagen nichts zum Gewinner des Verfahrens, dem BUND. Warum? Passt das den Herren Investoren, Lobbyisten, Tourismusverfechtern nicht? Die Schuld für dieses Projekt-Dilemma liegt allein bei der Stadtverwaltung – und »nicht« beim BUND! Dieser muss vor Gericht ziehen, damit bestehendes Recht nicht gebeugt, gar gebrochen wird. Was der Öffentlichkeit scheinbar nicht klar ist, die meisten Umweltschutz-Gesetze-Richtlinien wurden durch Mehrheiten jenseits der Grünen beschlossen. Bestes Beispiel: der Atomausstieg von Angela Merkel, CDU. Scheitert z.B. unser SPD-Umweltminister, Dr. Till Backhaus, mit seinem erneuten Antrag, »Schutzgebiete für Wassersportler« im »NSG« Kaninchenwerder/Ziegelwerder zu errichten, liegt auch das nicht an den Grünen! Dann aber die Umweltschützer als »Ökofaschisten« zu bezeichnen, geht erheblich zu weit!

Hartmuth Lorenz, Schwerin

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