Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Schwarz-Grün

08.10.2013, Harald Suschka, Boizenburg

Leider funktionieren hier (noch)keine Minderheitsregierungen. Und die Politik ist sehr kurzfristig ausgelegt. Erstens: Bei Schwarz-Rot entfallen für B90/Grüne und Linke Minderheitenrechte - einschließlich Nichtwähler und andere Parteien wären 62 Prozent parlamentarische Mehrheit nicht vertreten. Zweitens: Die SPD hat via Mehrheit (bis 2016) im Bundesrat genug Macht für die Gestaltung und den Einfluss auf Gesetze. Drittens: Die SPD verliert völlig an Glaubwürdigkeit bei Schwarz-Rot, denn nicht einmal der liebe Gott, es sei denn, er hieße Steinmeier oder Gabriel, glaubt 2017 an einen Sprung von Schwarz-Rot zu Rot-Rot-Grün. Viertens: Anders als die FDP stehen B90/Grüne glaubwürdig für Freiheit und Bürgerrechte (besonders Katrin Göring-Eckardt), sind selbstbewusst und selbstkritisch sowie inhaltlich besser aufgestellt. Fünftens: Der Koalitionsvertrag für 4 Jahre wäre kein Problem. Denn bis auf Teile der linken Grünen wissen alle, Verantwortung und Gestaltung sind wichtiger als Anträge für den Papierkorb (Urzeit der Grünen ...). Der Spitzensteuersatz wurde auf Drängen der Grünen gesenkt, schuf im Mittelstand Arbeitsplätze und, und, und ... Deshalb maximal ein Punkt Erhöhung, wenn überhaupt. Besser als die Vermögenssteuer (SPD/Linke) ist die Vermögensabgabe der Grünen. Sie knüpft an Ludwig Erhard an und kann von der Union nicht abgelehnt werden. Hunderte Milliarden für die Infrastruktur, was auch der deutschen Wirtschaft zugutekommt. Sechstens: Soziale Gerechtigkeit: Drei Schichten bedürfen der Solidarität unserer Gesellschaft: Rentner (besonders Mütter-Union), Alleinerziehende (Union/Grüne) und zu 100 Prozent schwerbehinderte Frührentner mit kürzerer Lebenswerwartung, aber höheren Ausgaben und obendrauf Abschläge streichen (Grüne). Siebtens: Energiwewende: Für diesen Exporthit ohne Kohle und mehr Emissionsschutz (siehe Klimabericht), der gleichzeitig beste Strompreisbremse ist, sowie der Abbau von Subventionen für Biogas und die Begrenzung des Off-Shore-Wahns (Instandhaltung und Wartung sind zu kostspielig) – dafür sind die Grünen notwendig und stehen in der Pflicht. Achtens: Abschmelzung des Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting, einschließlich Kindergrundsicherung (Schwarz/Grün) – statt 14 verschiedene Monster – ist machbar. Das Betreuungsgeld wird seitens B`90 akzeptiert (individuelle Freiheit). Neuntens: Weg mit Subventionen für limousinen und Geländewagen, für die Streichung der Kfz-Steuer, denn die bestraft den Besitz eines Autos, worauf die Bürger im ländlichen Raum angewiesen sind – und sei es zweimal zum Arzt. Dafür eine Lkw-Maut für ale Bundesstraßen und eine Vignette für Autobahnen, Ausländer zahlen für alle Straßen – das geht de jure. Zehntens: Für Ältere wäre Schwarz-Grün ein Kulturschock, einschließlich der Vertreter wie Kauder und Zurückgebliebene in Bayern. Aber es ist für die Union per Zukunft die einzige Option – und angesichts des neuen Klimaberichts ... Darum, liebe Oma, lieber Opa, geht es für eure Kinder und Enkel runter von der Bremse. Denn 72 Prozent unter 40 Jahre wollen Schwarz-Grün. Elftens: Grüne Werte: Politologen, Journalisten, Politniks und Bürger, bitte logisch und schlussfolgerichtig denken. Nachdenken, na Mutti? Die Aussichten für 2017 (Wahlbeteiligung unter 60 Prozent), Zerfall der großen Parteien et cetera wäre Ergebnis von Schwarz-Rot. Was? Keine Ländererfahrung, wozu? Vertrag ist Vertrag.

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