Mecklenburger Blitz Verlag

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Schock für viele im Neuen Jahr - Wann wacht Mecklenburg-Vorpommern auf? Straßen saniert – Bürger ruiniert

28.12.2017, Astrid Halwas, Güstrow

Kommunalabgabengesetz, Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) – jedes Bundesland regelt für sich, inwieweit Anlieger zur Kasse gebeten werden, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wird. Der Beitrag der Anlieger kann je nach Straße 30 bis 75 Prozent betragen. So kommt es leicht bis zu fünfstelligen Beiträgen, die von der Kommune gefordert werden. Das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen und kommt einer Zwangsabgabe gleich! Es ist ein Griff der Politiker in die Geldbeutel seiner Bürger.

Der Straßenausbau gehört zur Daseinsvorsorge des Staates. Auch der Schutz des selbstgenutzten Eigentums obliegt dem Staat und den Ländern. Die Politik wirbt für die Schaffung von Wohneigentum zur Alterssicherung, um dann schonungslos abzukassieren. Sie sollte sich die Frage stellen, wie Rentner, Normalverdiener und Familien mit Kindern die Zwangsabgaben im fünfstelligen Bereich finanziert bekommen. Dies kommt einer Enteignung gleich! Mit nicht üppigem Einkommen und hohem Kredit haben sich viele Bürger ein Eigenheim zugelegt, das ganze Arbeitsleben über abbezahlt, um bei kleiner Rente mietfrei zu wohnen. Um nun wieder einen Kredit aufnehmen (wenn es ihn denn gibt)? Rentner sind nicht einmal kreditwürdig, Pensionäre ausgenommen. Mecklenburg-Vorpommern liegt im Bruttoverdienst 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, die Rentenanpassung ist immer noch nicht erfolgt. Die Bürger sollen die Kommunalstraßen bis zu 75% alleine finanzieren, im Gegenzug baut u.a. Portugal 10.000 km neue Autobahnen und Nationalstraßen mit EU-Fördergeldern, die maßgeblich aus der Bundesrepublik geflossen sind (41,5 Prozent, dies entspricht 268,6 Mrd. €). Es ist nicht zu verstehen!

Einige Kommunen haben die STRABS abgeschafft - so Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg, reger Widerstand formiert sich deutschlandweit. Warum nicht auch in Mecklenburg-Vorpommern?

Ich rufe auf zu einer breiten Bürgerinitiative gegen diese Ungerechtigkeit und Zwangsabgabe! Die Lösung kann nur lauten: Änderung des Kommunalabgabegesetzes, Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen! Dafür gerechte Kommunalabgaben, Finanzierung aller Ortsstraßen aus allgemeinen Steuermitteln oder KFZ-Steueraufkommen (49 Prozent des Kraftstoffpreises sind Steuern und Abgaben).

Wann kümmern sich Landesregierung und Parteien endlich um ihren Bürgerauftrag in positivem Sinn und sind zum Umdenken bereit? Die Straßenausbaubeiträge bieten dafür ein breites Betätigungsfeld. Wann stellen sich die Bürgermeister in unserem Bundesland auf die Seite ihrer Bürger wie z. B. im Kreis Coburg?

Wach auf Mecklenburg-Vorpommern!

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