Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Salbungsvolle Worte

25.10.2017, Wolfgang Mengel, Stralsund

Da war nun am Dienstag die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages einen Monat nach der Wahl – ein erster Erfolg, wenigstens das, da ja wohl die Regierungsbildung noch eine Weile dauern wird. Das Neue am BT: 709 Abgeordnete (maßlos), sieben Parteien, davon eine rechte (zum Entsetzen der etablierten Parteien). Schon gab es ersten Streit, wer neben wem sitzen muss. Da wurde vorher noch schnell ein kleines Reförmchen bezgl. der Geschäftsordnung durchgeführt, damit nicht ein AfD-Abgeordneter Alterspräsident des BT wird. In Interviews von Abgeordneten (z.B. Ulla Schmidt/SPD oder Herrn Lindner/FDP) bzw. in den Reden des Alterspräsidenten Solms/FDP oder des neugewählten Bundestagspräsidenten Schäuble/CDU erklangen übereinstimmend Worte, die besagen, dass zukünftig im Parlament als dem Hort der Demokratie alles fair, an die Regeln gebunden und ohne Provokationen und Ausgrenzung ablaufen soll. Aber die wohlklingenden Worte waren noch gar nicht verhallt, da ging es an die Wahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten. Jede vertretene Partei hat das Recht auf einen solchen Stellvertreter, das wurde in den Erklärungen auch betont, also auch die AfD (muss an dieser Stelle sagen, dass ich mit dieser Partei nichts am Hut habe, auch wenn das vielleicht so klingen könnte). Herr Lindner betonte, jeder Abgeordnete hat das Recht, gewählt zu werden, aber auch das Recht, jemandem seine Stimme zu versagen. Der AfD-Kandidat fiel 3x krachend durch (er hatte im Vorfeld mal geäußert, der Islam sei für ihn keine Religion). Nur nebenbei: Der Ex-Bundespräsident Wulf bekam mal große Schwierigkeiten ob seiner Äußerung, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Seitdem das die Kanzlerin geäußert hat, scheint es zumindest unter den Politikern eine übereinstimmende Auffassung zu geben, dass dem wohl so ist. Die potentiellen Koalitionäre (Jamaika) waren sich bei dieser Abstimmung in der Ablehnung des AfD-Kandidaten schon so einig, als seien die Koalitionsverhandlungen gerade erfolgreich beendet worden. Da braucht sich dann niemand zu wundern, wenn das die AfD als Provokation und Ausgrenzung auffasst. Aber das sollte ja lt. Schäuble eigentlich unterbleiben.

Solange die etablierten Parteien nicht ernsthaft analysieren, wo die Ursachen für Aufstieg und Zulauf der AfD begründet sind, so lange wird sich an der derzeitigen täglichen parteipolitischen Landkarte wohl auch nichts ändern! Sie müssen sich fragen, warum sie so viele Wähler verloren haben und ihre Politik so ausrichten, dass sich die Wähler/Bürger bei ihnen wieder zuhause fühlen!

 

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