Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Rentenpolitik an den Rand gedrängt

09.03.2012, Wilhelm Bente

Während im politischen Tagesgeschehen – wie z.B. der Euro-Krise, der Neuwahl des Bundespräsidenten, oder Lösungswege zu den Konfliktherden im Nahen Osten und der Kriegsführung in Afghanistan und andere eine dominierende Rolle einnehmen, sind die Fragen der Rentenpolitik nahezu an den Rand gedrängt worden. Es ist ein Irrtum zu glauben, allein die Erhöhung des Rentenwertes Ost sei ein Schritt dazu. Die nun schon lange bekannte Erhöhung um 3,2 Prozent löst nicht die anstehenden und offenen Rentenfragen, wie sie am 24. 2. 2011 in den 19 Anträgen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zur Überwindung der Rentenungerechtigkeiten und zur Korrektur der Überleitung der DDR-Altersicherungen in bundesdeutsches Recht erneut beantragt worden sind. Zu diesen Anträgen hat das MdB Rehberg (CDU) festgestellt, dafür wäre ein Aufwand von sechs Milliarden Euro erforderlich, und das müsse im Interesse des Bundeshaushaltes und einer Vielzahl anderer Begründungen und altbekannter Argumentationen abgelehnt werden.

Im jetzt neu gebildeten Kreis Vorpommern-Rügen leben über 68.000 Rentnerinnen und Rentner; alle sind an diesem staatlich verordneten Einsparungsmodell beteiligt – und das nun schon über einen Zeitabschnitt von mehr als 20 Jahren in anteiligen Größenordnungen.

An den jetzt aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten Wulff, die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, den Präsidenten des Bundestages Prof. Lammert und den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Papier hat das Rechtsanwaltsehepaar Dr. Ingeborg und Dr. Karl-Heinz Christoph am 13. 8. 2010 in einem Brief ihre Erwartungen im 20. Jahr nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck gebracht, dass auch für sie als selbst Betroffene in der Rentenpolitik wirksame Maßnahmen zur Überwindung der tiefer gewordenen Spaltung eingeleitet werden.

Wörtlich stellen sie fest: Frech wird behauptet, die aus der DDR kommenden Rentner wären die Gewinner der Einheit. Sie verweisen u.a. drauf, dass bereits vor 16 Jahren der Abgeordnete Dreßler für die SPD im Bundestag erklärte: »Wir fordern die Abschaffung des Rentenstrafrechts .... um des Rechtsstaates willen,« so geschehen am 26. Januar 1995 in der Rentendebatte.

Mit ist nicht bekannt, dass es auf diesen Brief bisher eine Antwort gegeben hat. Die Koalitionsregierung sieht Probleme in Rentenfragen vor allem und immer nur darin, keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen wolle und gesteht damit ein, dass es solche gibt – in großer Anzahl, den Grundsatz, gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen zu gewähren, nun schon mehr als zwei Jahrzehnte ignorierend.

Im Land Mecklenburg-Vor­pommern trifft das auf über 577.000 Rentenzahlungen zu.

Was im Koalitionsvertrag fixiert und von der Bundeskanzlerin anlässlich des 9. Seniorentages im Juli 2010 in Leipzig erklärt worden ist, nämlich in der ersten Hälfte der jetzt laufenden 17. Legislaturperiode des Bundestages ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen, das ist in weite Ferne gerückt worden. Die Bundestagsdebatte zu Rentenfragen am 16. 12. 2011, zu fünf Anträgen der Oppositionsparteien von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Partei DIE LINKE differenzierten Inhalts lässt nach dem Protokoll nur die Schlussfolgerung zu: Das Rentenunrecht soll zementiert werden, es soll weiter Bestand haben. Die Überweisung der Drucksachen an die Ausschüsse des Bundestages zur weiteren Beratung war für Frau Dr. Martina Bunge – MdB der Fraktion DIE LINKE – Veranlassung zu erklären: Es darf keinen Schlussstrich geben! Nicht nur, dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung, das Mitglied der CDU und MdB, Dr. Christoph Berger – in den Bundestag gewählt in Sachsen-Anhalt – bereits am 17. Oktober 2012 im DGB-Berik Halle die Auffassung vertrat, es gebe entweder die Angleichung des Rentenwertes an den Westwert oder die Beibehaltung der Entgeltaufwertung; beides zusammen sei eine Bevorteilung der Ostrentner. Das ist sowohl eine Absage an das Versprechen der Kanzlerin in Leipzig und an das, was im Koalitionsvertrag steht.

Das Jahr 2011 hat bereits am 24. Februar mit der Diskussion im Bundestag über die von Fraktion der PARTEI DIE LINKE erneut eingereichten Anträge zur Überwindung der Rentenungerechtigkeiten und zur Korrektur der Überleitung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht einen Prägestempel von hoher Qualität in der rentenpolitischen Auseinandersetzung erhalten. Die Regierung wurde erneut gezwungen Standpunkte zu beziehen, um nach 20 Jahren des Kampfes um Rentengerechtigkeit für die Beitrittsbürger endlich die entscheidenden Schritte zu tun. Zu den 19 Anträgen mussten 10.905 Stimmen angegeben werden. Auch wenn die Anträge mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden sind, hat sich das Abstimmverhalten der Mitglieder des Bundestages gegenüber dem 28. Mai 2009 verändert; die Delegitimierungspolitik soll weiterhin Bestand haben.

Das Ehepaar Christoph hat das im Brief an die Persönlichkeiten der BRD wie folgt dargestellt: »Heute erleben sie... die DDR-Bürger...statt Anerkennung ...Verständnislosigkeit und Verdächtigungen volksverhetzende Diskriminierungen, Schuldzuweisungen Missgunst und schlimme Altersdiskriminierung. Staatlich gebilligte Unwahrheiten und volksverhetzende Parolen gegenüber den aus der DDR kommenden Bürgern haben einen gefährlichen Unfrieden verursacht.«

An der Ernsthaftigkeit der Regierung am Berentungssystem positive Veränderungen für den Beitrittsbürger herbeizuführen und die Zusagen der Kanzlerin einzulösen haben Zweifel ihre volle Berechtigung. Das bringt auch der Rentensicherungsbericht 2011 zum Ausdruck. Nicht Angleichung der Renten steht auf der Tagesordnung sondern die weitere Differenzierung des Bestehenden wird verkündet: die Rentenwertdifferenz soll dann 2015 »nur noch« 286 Euro betragen bei einem Rentenwert von 26,64 Euro. Gegenwärtig beträgt die Rentenwertdifferenz 3.10 Euro. Damit ist das Fortbestehen der gegenwärtigen und seit mehr als 20 Jahren bestehenden Rentenreduzierungen bereits festgeschrieben.

So sehen und nicht anders sehen die Realitäten in der Rentenpollik der Bundesregierung aus. Dennoch allen Widerständen zum Trotz hat unsere nunmehr mehr als 20 jährige Arbeit im Kampf um Rentengerechtigkeit viele Erfolge gebracht; das sollte nie vergessen werden. Für alle Rentnerinnen und Rentner, aber auch für die, die vor der Berentung stehen, besteht die Aufgabe darin, die Stimme laut und vernehmbar nach Gerechtigkeit im Rentengeschehen zu erheben, denn Renten sind keine Almosen des Staates sondern durch Beitragsleistungen gesicherte Ansprüche. Das allein ist die Garantihe dafür, dass das jetzt immer noch fortbestehende Rentenunrecht durch politische Willensbekundungen der Bürger in aller Art und jeder Form gültig beseitigt wird.

 

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