Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Regierungsbildung nach Bundestagswahl

28.11.2017, Dr. H. Bomke, Schwerin

Nachdem eine Jamaika-Koalitionsregierung in Berlin nicht zustande kam, wollte die SPD-Spitze dies vor allem der Bundeskanzlerin anlasten. Sie habe einen Scherbenhaufen angerichtet. Nur sie? Wird nicht zugleich behauptet, jede demokratische Partei müsse zur Koalition fähig sein? Völlig unverständlich war am Wahlabend des 24. September die vorschnelle Ablehnung einer Regierungsbeteiligung durch die SPD, obwohl sie die zweitmeisten Wählerstimmen erhielt. Dabei wusste jeder, wie kompliziert die Jamaika-Verhandlungen würden. Und nun der »Kurswechsel« der SPD, nachdem der Bundespräsident alle zuständigen Parteien an deren staatspolitische Verantwortung erinnerte. Die SPD-Mitglieder will SPD-Chef Schulz befragen. Am Wahlabend glaubte er offenbar, allein entscheiden zu dürfen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass er niemals Kanzler wird, so voreilig und völlig überhastet er Entscheidungen trifft, wäre er meiner Auffassung nach kein guter Regierungschef. Unter Brandt und Schmidt hatte die SPD ein größeres Ansehen. Beide hätten ein derartiges, mit vielen persönlichen Eitelkeiten behaftetes Verhalten gar nicht erst entstehen lassen. Beides waren verantwortungsbewusste Staatsmänner. Dank gebührt dem Bundespräsidenten Steinmeier für seine Überzeugungsarbeit.

Dr. H. Bomke, Schwerin

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