Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Regierungsbildung mit Hindernissen

19.03.2018, Heinrich Brenner, Rostock

Regierungsbildung mit Hindernissen

 

Im Vorfeld der Bundestagswahl erklärte Frau Merkel von der CDU, dass sie es noch einmal machen wolle. Die SPD hatte einen Strahlemann mit dem Slogan der Gerechtigkeit ins Rennen geschickt, der meinte, dass er der nächste Kanzler der Bundesrepublik werden würde. Beide Parteien hatten den „Leuten aber nicht genau aufs Maul geschaut“. Im Gegenteil, die Befindlichkeiten der Bevölkerung wurden nicht ernsthaft wahrgenommen, ein Teil von ihnen wurde von Vizekanzler Gabriel u.a. als „Pack“ beschimpft, der damalige Bundespräsident Gauck teilte das Land dann in ein „helles“ und ein „dunkles“ Deutschland. Gräben statt Verständigung! Werbung für die Politik der Regierung sieht anders aus!

Die Bundestagswahl war dann der Lackmustest. Sie war eine krachende Niederlage der beiden Volksparteien für ihre Politik des Verdrängens.

Das Ergebnis war kaum bekannt, als der Kandidat der SPD, unterstützt von seinen Stellvertretern, unisono erklärte, dass eine Koalition mit der CDU/CSU überhaupt nicht in Frage käme und man der AfD nicht den Status der stärksten Oppositionspartei überlassen könne – und sich in die selbst verordnete Schmollecke zurückzog. Blieb nur noch der Versuch einer „Jamaika“-Koalition. Was bei den sich hinziehenden Verhandlungen schief gelaufen ist, stand noch nicht einmal fest, da wurde vom ZDF durch Herrn Kleber schon der Schuldige benannt – Herr Lindner von der FDP, auf den nun alle eindreschen konnten.

Nun oblag es dem Bundespräsidenten, die SPD in die Pflicht zu nehmen und zu Koalitionsverhandlungen mit der Union zu bewegen. Auf diese Weise sind fast sechs Monate vergangen, und nach einer 360-Grad-Drehung sind wir wieder am Anfang angelangt. Nach Rückversicherung der SPD bei ihren Mitgliedern konnte nun die Regierungsbildung beginnen. Die Tinte der Unterschriften unter den Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da erhoben einige schon Forderungen nach Nachbesserungen – insgesamt gesehen, scheinen die Koalitionspartner nicht gerade berauscht von ihrem ausgehandelten Vertrag zu sein. Was soll man machen: Neuwahlen wollten und konnten sich die zukünftigen Koalitionäre nicht leisten.

Am 14. März 2018, wurde Frau Merkel als Kanzlerin wiedergewählt – die nur geringe Kanzlermehrheit von 9 Stimmen ist nicht überzeugend – CDU/CSU und SPD suchen die Schuldigen nun im jeweils anderen Lager, Misstrauen ist da.

Wie es auch sei, die Kanzlerin ist, wenn auch knapp, bestätigt, die Regierung ist benannt – nun muss geliefert werden! Wir werden sehen, ob es kein „Weiterso“ gibt.

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