Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsstaat

04.11.2019, Haiko Hoffmann, Schwerin
Dieser Brief bezieht sich auf den Artikel "Das muss mir einer erklären"
im Rostocker Blitz vom 03.11.2019

Das Kennzeichen eines Rechtsstaates ist es, dass selbst solche miesen Typen das Recht haben, Anträge zu stellen. Alle, auch solche Typen, haben grundsätzlich die gleichen Rechte wie jedermann, sobald er hier ist. Der Kerl ist illegal eingereist. Und er kennt das Prozedere wohl bestens. Der Staat bzw. die Exekutive kann nur nach Recht und Gesetz handeln, da es sonst kein rechtsstaatliches Verfahren wäre. Es kommt nun darauf an, dass Recht und Gesetz konsequent angewendet werden. Sein Asylantrag - man prüft derzeit, ob Erst- oder Folgeantrag - wird wahrscheinlich wieder abgelehnt werden. Es wird wahrscheinlich wieder auf eine Abschiebung hinauslaufen. Und es ist damit zu rechnen, dass das Spielchen irgendwann wieder von vorne losgeht.

Die Absurdität ist nur nicht vom Rechtsstaat verursacht, sondern von dem, der dieses Spielchen treibt. Ihn muss man fragen, warum er das Absurde macht. Ich schätze, er wird nur lächeln. Er versteht die Vorteile eines Rechtsstaates gegenüber einer Willkürjustiz und Diktatur und kennt seine Rechte besser als wir. Darin liegt unser Manko bei der Beurteilung des Ganzen.

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