Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsstaat ohne Redefreiheit?

14.07.2015, F. Schmorell, Kühlungsborn

Die Mitgliederversammlung des Zweckverbandes Kühlung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Doberan, das oberste Organ eines Verbandes, verweigert die Kenntnisnahme rechtswidriger Handlungen seines Vorstandes (BLITZ berichtete darüber am 6. Juni 2015).

Am 1. Juli 2015 wagte ich auf dieser Sitzung im Rahmen der Bürgerfragestunde die Frage, ob es wohl nicht sinnvoller wäre, sich mit mehr als 30 Bürgern zusammenzufinden, um über unberechtigt erhobene Abwasserbeiträge zu verhandeln, weil jede juristische Auseinandersetzung dem sozialen Miteinander nicht dienlich ist.

Der Versuch, eine Begründung dazu vorzutragen, wurde schon durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Karl, unterbrochen – ein Bürger dürfe nur Fragen stellen, aber dazu keine Meinung äußern!

Dem pflichteten einige unruhestiftende Abgeordnete lauthals bei, die anscheinend nur Lobenswertes über ihren Zweckverband hören möchten.

Nicht nur ich frage mich, wie weit sind solche Menschen von der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze entfernt, wenn man seine Meinung nicht mehr öffentlich äußern darf?

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