Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Pure Heuchelei

05.06.2018, Hartwig Wischendorf, Schwerin

Gibt es eigentlich wirklich noch jemanden, der sich über die jetzt zutage getretenen Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wundert? Frau Merkel ist der miserable Zustand dieser Behörde längst bekannt. Hinweise vom Februar 2017 auf Asylmissbrauch in erheblicher Anzahl und die Verhinderung einer Abschiebung wurden offenbar missachtet. Der damalige Innenminister de Maizière soll angeblich von nichts gewusst haben, was heutzutage ja schon ausreicht, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die öffentlich-rechtlichen Medien und die Regierung – das kann man getrost in einem Zusammenhang nennen – geben sich überrascht und sind entsetzt.

Doch können solche Vorfälle wirklich überraschen, wenn die Willkommenskultur zur obersten Maxime des politischen Handels erhoben wird? In den Amtsstuben und Behörden wird schließlich auch registriert, was politisch opportun ist. Dazu bedarf keiner konkreten Arbeitsrichtlinien und Direktiven. Ist es wirklich realistisch, zu glauben, bei der hohen Zahl von positiven Asylbescheiden sei alles mit rechten Dingen zugegangen? Angesichts der Probleme bei der Identitätsprüfung und der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Bewerber ist das BAMF in die vorhersehbaren Schwierigkeiten gekommen.

Die Grünen und die Linke, die sonst sehr schnell einen Untersuchungsausschuss fordern, wollen ihn diesmal verhindern, weil er der AfD nützen würde. Parteipolitisches Taktieren ist offenbar wichtiger als Aufklärung. Im Grunde ist das, was nun nicht mehr zu vertuschen war, von Frau Merkel und ihren Mitstreitern politisch so gewollt. Die Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen ist unglaubwürdig und die Empörung muss als reine Heuchelei bezeichnet werden.

Hartwig Wischendorf, Schwerin

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