Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Problematik "Gewaltverbot"

13.03.2019, Wolfgang Mengel, Stralsund
Dieser Brief bezieht sich auf den Artikel "Für wen ist eigentlich die UN-Charta da?"
im Vier Tore Blitz vom 07.03.2019

Die Ausführungen von W. Behnick aus Neubrandenburg sind völlig korrekt. Angriffskriege sind nicht erlaubt. Es gibt nur zwei Möglichkeiten legaler Kriege: a) Es liegt ein UN-Mandat vor (wie z.B. 1991 die Vertreibung S. Husseins aus Kuwait, 2. Golfkrieg) und b) Es geht um die Selbstverteidigung eines Landes (z.B. Assad bat Russland um militärische Unterstützung).

Von 1945-1995 hat Deutschland an keinerlei kriegerischen Ereignissen teilgenommen. Das fand sein Ende 1999 mit der Beteiligung am Krieg gegen Serbien. Ein Mandat des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr ist kein UN-Mandat! Das Verhalten im Sicherheitsrat legt einiges offen. Es ist eklatant, wie sich Deutschland (kein ständiges Mitglied) hier betr. eines militärischen Eingreifens seitens der USA in Venezuela verhält, so, als gäbe es das UN-Gewaltverbot nicht. Es steht immer die Frage im Raum, warum diese, vorrangig von den USA durchgeführten militärischen Eingriffe (besonders nach 9/11), ungestraft bleiben. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) haben das Veto-Recht. Damit können sie zwar einerseits unerwünschte Aktionen gegenseitig blockieren, aber eben auch die Bestrafung für eine der UN-Charta, Art. 2, Ziffer 4, widersprechenden Handlung. Und die USA setzen sich unter dem Deckmantel der Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit, egal, wie viel 1000 km entfernt, über das Gewaltverbot hinweg. Und unter diesem Feigenblatt verwirklichen sie immer weiter ihre Weltherrschaftspläne. Eine Reformierung des Sicherheitsrates ist aufgrund des Veto-Rechts kaum möglich. Der jeweilige UN-Generalsekretär kann auch nichts Entscheidendes tun, denn er wird vom Sicherheitsrat gewählt. Man müsste das Ganze als einen Konstruktionsfehler in der UNO betrachten, bleibt die Frage, ob gewollt oder ungewollt. Eine Verurteilung durch die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates scheitert ebenso am Veto-Recht. Und eine Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag scheidet ebenso aus, da er von den USA nicht anerkannt wird.

„Nun kann jeder einschätzen, wer sich an die UN-Charta hält“ (W. Behnick). Und leider muss ich aus meiner Sicht hinzufügen: Solange dieses Konstrukt des Sicherheitsrates so bleibt, wie es ist, werden wir wohl vergeblich auf eine Beruhigung in der Welt warten, denn sowie eine Regierung auf der Welt den USA, egal, aus welchen Gründen, nicht passt, wird stets unter dem o.g. Feigenblatt der Regimewechsel angestrebt, besser, durchgeführt. Da fragt man sich nur, wieso vier Buchstaben (v-e-t-o) in diesem Zusammenhang ein so weltweites Chaos anrichten können, und keiner ist scheinbar in der Lage, das zu beenden.

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