Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Pro Gerichtsreform

01.08.2014, Name der Redaktion bekannt
Dieser Brief bezieht sich auf den Artikel "Kahlschlag in der Gerichtsstruktur"
im Vorpommern Blitz vom 27.07.2014

Zum Beitrag im Blitz vom 27. Juli 2014 mit dem Titel »Kahlschlag in der Gerichtsstruktur«

Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz, Drucksache 6/1620 vom 4.3.2013 geht davon aus das seit der Wiedervereinigung die Bevölkerungsanzahl in MV schrumpft, und dies bei gleichzeitiger demografischer Alterung, so dass sich die Bevölkerungszahl seit 1990 mit 1,9 Mio. in 2011 auf 1,63 Mio. bis zum Jahr 2030 auf ca. 1,3 Mio. reduzieren wird.

Mecklenburg/Vorpommern unterhält gegenwärtig 21 Amtsgerichte für 1,63 Mio. Bürger also entsprechend 78.000 Einwohner/Amtsgericht. Der Deutschland weite Durchschnitt pro Amtsgericht betreut allerdings heute schon 124.00 Einwohner. Damit stellt MV das Schlusslicht Deutschlands in Effektivität und rechtlicher Bürgerbetreuung dar.

Ziel der Gerichtsreform sind; die Qualifizierung der Rechtssprechung durch Fachgrenien, eine effizientere Personalstruktur, die erleichterte Nachwuchsgewinnung, die Orientierung an moderne Verwaltungsstrukturen, eine bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung und nicht zuletzt eine wirtschaftlichere Organisationsstruktur.

Überraschenderweise wird dieser Reformbedarf durch eine Reihe Sachverständiger, wie der Präsidenten des OLG Rostock und Schwerin, des Landgerichtes Schwerin des Kammergerichtes und des Bundesgerichtshofes bestätigt und gestärkt. Vor allem die Bildung spezialisierter Spruchkörper, sprich Fachrichtern, könnten zu einer effizienteren Verfahrenserledigung beitragen. Nutzer rechtlichen Gehörs und von Entscheidungsfindungen stellen die verkürzte Verfahrensdauer und die Beschlussqualität vor die Nähe zum Gericht.

Die Anpassung der Gerichtsstrukturreform lehnt sich nahtlos an die Kreisgebietsreform an und sichert die eigene Zielstellung indem kein Bürger mehr als 50 km vom zuständigen Amtsgericht, bzw. einer Stunde Fahrzeit entfernt sein wird.

Jedes Argument gegen die geplante Gerichtsreform, wie zum Beispiel die der Amtsgerichtsdirektoren Bad Doberan, Neustrelitz, Pasewalk, Demmin, Wolgast und Grevesmühlen wurden individuell geprüft und in der zusammenfassenden schriftlichen Analyse der öffentlichen Anhörung im Juni 2013 vor dem Europa-und Rechtsausschuss der Landesregierung M/V entkräftet oder gar als nachweisbar falsch im Abschlussbericht urch das Justizministerium dokumentiert.

So argumentierte das AG Ribnitz-Damgarten mit erhöhten Entfernungen der Bürger aus Tribsees zum Amtsgericht nach Stralsund mit 57,3 km obwohl die Entfernung lediglich 37,0 km beträgt. Der Präsident des AG Rostock teilt noch in 2012 dem Justizministerium auf Anfrage mit, das ein Zusammenschluss mit dem AG Bad Doberan problemlos möglich sei, ein Jahr später revidiert der stellv. Direktor des gleichen Amtsgerichtes diese Möglichkeit und fordert Hunderttausende Euro Erweiterungsinvestitionen.

Bedauerlich ist vor allem das aus der öffentlichen Sachverständigenanhörung nicht nur sehr viel falsche und der Entwicklung des Justizsystems bremsende Argumente vorgetragen worden sind, aber nicht eine einzige vorwärts drängende, alternative Idee zur Umsetzung der Strukturreform und der Qualifizierung der Rechtspflege.

Dabei wäre zukunftsbezogenes Denken und Handeln besonders im Justizbereich wichtiger denn je, da die sprunghafte und unaufhaltbare mediale Entwicklung der letzten Jahre schon längst das geheimnisvolle Tun hinter der »schwarzen Robe« mehr und mehr ans Licht der Öffentlichkeit bringt und das »Richten« in vielen Fällen nicht mehr »im Namen des Volkes« rechtfertigt. Name der Redaktion bekannt

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