Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

»Plagiate« im Wahlkampf

14.05.2013, Gerhard Tute

Sonderparteitage im Wahljahr, die sind etwas Besonderes. Da entdecken plötzlich auch SPD und Grüne sowie CDU/CSU ihr Herz für den »Kleinen Mann« und schreiben soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen. Mit lautem Getöse erschallt der Ruf nach Mindestlohn und Armutsbekämpfung. Sogar CDU und CSU wollen in ihrer Wahlprogramm – wenn auch halbherzig – etwas für die soziale Gerechtigkeit tun. Mindestlohn ja – aber bitte nicht flächendeckend und nicht zu hoch. Rentenanpassung ja – aber bitte erst bis 2020.

Auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird im Wahljahr nicht vergessen, doch dazu sollte erst mal ein »weiches Steuerabkommen« mit der Schweiz reichen, das im Kern eigentlich mehr dem Schutz der Anonymität der Steuerflüchtlinge gedient hätte. Ironisch könnte man es Schwarz/Geld-Koalition nennen.

Soweit zu den sozialen Wahlkampfthemen der o.g. Parteien.

Und was macht die FDP? Nach dem Motto »Augen zu und durch« bleibt sie ihrer arbeitnehmerfeindlichen Linie treu und bedient mit ihrer Blockadepolitik weiterhin ihr Klientel.

Schaut man sich die sozialen Wahlkampfthemen von SPD und Grünen und, mit Einschränkungen, auch von CDU/CSU genauer an, dann fällt dem politischen Beobachter folgendes auf: Es ist alles »abgekupfert«? Bei einer Doktorarbeit würde man das Plagiat nennen und als geistigen Diebstahl ahnden.

Schon seit Jahren hat die Partei DIE LINKE diese Forderungen kontinuierlich in den Mittelpunkt ihrer Sozialpolitik gestellt. Entsprechende Anträge im Bundestag wurden aber genau von den Parteien immer wieder abgelehnt, die jetzt Mindestlohn, Armutsbekämpfung und Steuergerechtigkeit zu ihren Wahlkampfthemen machen. Das ist doch schon recht komisch. Unglaubwürdig ist es allemal!

Nun muss sich der Wähler entscheiden, vertraut er auf jahrelange konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit oder glaubt er an hohle Wahlversprechen, die nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

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