Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Petitionen bringen keinen Erfolg und offenbaren die Scheindemokratie

14.06.2016, Martina Plischka, Plau
Dieser Brief bezieht sich auf den Artikel "An die richtige Adresse von Herrn Dr. Hischer vom 05.06.16"
im Schweriner Blitz vom 05.06.2016

Zu dem Leserbrief von Herrn Dr. Hischer muss ich leider aus eigener Erfahrung sagen, dass Petitionen ihren Zweck verfehlen.

Als ein Beispiel von mehreren kann ich meine letzte Petition an den Düsseldorfer Landtag, an Frau Hannelore Kraft, nennen. Es ging um einen WDR-Fernsehbeitrag in der Aktuellen Stunde, in der ein Kölner Bordellbetreiber in der Hornstr. sein Etablissement anpreisen konnte, die besten Arbeitsbedingungen der Frauen sowie sein frauenfeindliches Weltbild zum besten geben.

Bei mir machte sich Fassungslosigkeit breit, obwohl ich von diesem öffentlich-rechtlichen Sender bereits einiges gewohnt bin. Ich schrieb diese Petition am 03.02. die am 09.02.2016 dort einging. Erst auf Nachfrage, was denn nun mit meiner Eingabe sei, erhielt ich am 25.04.2016 von einer Mitarbeiterin den Bescheid, dass die Klärung noch etwas dauern könnte. Wir haben nun den 14.06.2016 und ich warte immer noch. Meine diesbezüglichen Erfahrungen sind durchgehend negativ. Petitionen sind lediglich der Deckmantel dazu, dass die Bürger der Meinung sind, dass sie sich in einer Demokratie befinden, in der sie ein Mitsprache bzw. Einspruchsrecht haben. Falscher Schein. Nur Volksabstimmungen und ein Verbot von Lobbyismus würden die Dinge, wieder einigermassen ins Lot bringen.

In einem Staat, in dem bei wichtigen Sitzungen im Parlament gerade einmal ¼ (wenn überhaupt) der Abgeordneten bei Debatten und Abstimmungen anwesend sind, sich der Rest mit irgendwelchen Lobbyisten-Vertretern am Frühstücksbuffet labt und über diverse Geschäfte verhandelt, kann man nicht mehr von einer Demokratie sprechen. So etwas wie in Berlin, habe ich noch in keinem Parlament der Welt gesehen, hier sind lediglich die Zuschauerränge vollbesetzt. Und das bei den dicken Diäten der von Berufs wegen Abgeordneten. Heute geht man von der Uni direkt in die Politik, ohne vorherige Erfahrungen im Arbeitsleben und das betrifft durchgängig alle Parteien. In einem Land, dessen Regierung sich kontinuierlich seit Jahren weigert, das Antikorruptionsgesetz zu unterzeichnen, regiert das Geld und sonst nichts. Die Interessen des Volkes werden seit Jahren nicht mehr gewahrt, genau gesagt, seit der Wende. Seitdem hielt der Siegeszug des Raubtierkapitalismus Einzug. Der Mensch als Wesen geschweige denn Umwelt und der Tierschutz zählen nicht und stören. Das Problem ist, dass viele in den neuen Ländern der Meinung sind, das sei im Kapitalismus normal. In den siebzigern und achtziger Jahren gab es im Westen noch die soziale Marktwirtschaft, das ging es fast allen relativ gut, manchen sehr gut, aber die sozialen Unterschiede waren nie derart gewaltig und die ungerechte Umverteilung nie so verheerend wie heute.

Nein, es stimmt vieles in diesem Land nicht mehr und wenn wir alle das weiterhin zulassen, machen wir uns mitschuldig an dem, was da noch alles auf uns zukommt. Heute verstehe ich, wie es zur Machtergreifung Hitlers kommen konnte. Manchmal frage ich, die aus dem Westen stammt, mich: Wofür seid ihr 1989 eigentlich in diesem Landesteil überhaupt auf die Straßen gegangen? Prekäre Jobs oder keine Arbeit mehr, Armutsrenten, Kinderarmut usw. Macht missbrauchende Politiker in allen Parteien? Für dieses Ergebnis?

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