Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Ohne Konzept gegen Rechtsextremismus

17.02.2012, Herbert Häußer, Wessin

Seit mehreren Wochen wartet die interessierte Öffentlichkeit jetzt auf ein Konzept »gegen Rechts«.

Es herrscht seit der »Wulff-Krise« ein seltsamer Stillstand auf allen Konfliktthemen: Eurokrise, Energiewende und u.a. Schuldenstopp in der BRD. Außer technischen Maßnahmen: Verbot der NPD und Überprüfung der über V-Leute erlangten Informationen, Personen und Mitgliederlisten ist leider bisher wenig getan worden. Inzwischen muss man sogar davon ausgehen, dass es bisher keine Beweise für eine terroristische Zelle gibt.

Reden, reden, reden, überzeugen so lautet für viele immer noch die richtige Strategie, um gegen fremdenfeindliche Ressentiments vorzugehen. Doch sie fruchtet nicht. Denn Rechtsextremismus ist nichts Randständiges sondern mitten unter uns: in der Kirche, in der Gewerkschaft, in der Partei. Rechtsextreme Einstellungen sind und waren bis heute so weit verbreitet, dass es kaum eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die die Extremisten am rechten Rand beraten könnte. Wer dagegen angehen will, muss die richtigen politischen Schlüsse ziehen. Gerade wer sich ausgeschlossen und machtlos fühlt, ist besonders anfällig für die Skepsis und den Hass gegenüber Fremden. Die daraus resultierende Machtlosigkeit nährt sich aus dem Gefühl, keine politische Stimme zu haben. Wer sowieso nicht erhört wird, wünscht sich statt der halben Wahrheit die ganze: eine starke Partei, einen starken Führer. Hinzu kommt die materielle Ausgrenzung, die viele Menschen täglich erfahren, die ihr Leben perspektivlos erscheinen lassen. Wer rechtsextreme Einstellungen bekämpfen will, muss zuerst Teilhabe ermöglichen. Hierzu eignen sich auf materieller Seite Vorschläge für ein Grundeinkommen und/oder die Einführung eines Mindestlohns. Daneben muss die Politik auch direkte demokratische Spielräume eröffnen und die Menschen stärker beteiligen.

So lange sich aber die Hassreflexe zuverlässig gegen andere richten wird sich grundsätzlich nichts ändern. Das ist auch der Grund warum bestimmte Parteien und Strömungen stets ein Interesse an einem neuen »Feind« haben. Auf ein NPD-Verbot erfolgt nur die Gründung einer neuen Rechtspartei nicht aber die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Sozialwissenschaftler erklären die besondere Anfälligkeit im Osten mit der historischen Tradition des Militarismus (NVA), dem hierarchischen Denken und dem Fehlen einer kontroversen Kultur.

 

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