Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Offener Brief an Minister Backhaus

22.03.2011, Dr. Klaus Born

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Backhaus!

Ich wende mich heute mit einem »Offenen Brief« an Sie, um mich zu Ihren Festlegungen zur Abwasserbeseitigung in unseren Kleingärten zu äußern.

Sie ziehen als Begründung EU-Richtlinien heran. Ich habe diese deshalb aufmerksam gelesen. Diese haben klar definierte Ziele und Aufgabengebiete. In der EU-Richtlinie 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die »Behandlung von kommunalem Abwasser« ist z.B. definiert:

Kommunales Abwasser: häusliches Abwasser oder Gemisch aus häuslichem und industriellem Abwasser ...

Häusliches Abwasser: Abwasser aus Wohngebieten und den dazugehörigen Einrichtungen.

Das gleiche gilt für die Eu-Richtlinie 2006/118/EG vom 12. Dezember 2006 »zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung«. (OZ vom 11. März 2011)

Nirgendwo ist darin auch nur andeutungsweise die Abwasserbeseitigung von Kleingärten in Kommunales oder häusliches Abwasser einbezogen. Das hat auch der Landtag in Schwerin bei seiner Gesetzgebung völlig richtig so festgelegt.

Am 18. Februar 2009 brachten die Fraktionen der SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag »zur Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum« ein. Die Landesregierung wird darin aufgefordert: »alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um schnellstmöglich eine nachhaltige und ökologisch angemessene, einwandfreie Abwasserbehandlung ... zu erreichen.« (Drucksache 5/2256). Bis 2010 sollte die Regierung über diesen Auftrag berichten.

Der Landtag hat mit vollem Recht aus diesem Beschluss die Kleingärten ausdrücklich ausgenommen. In der Debatte zu diesem Antrag sagten:

Abgeordneter Wolfgang Griese, DIE LINKE: Und fünftens hoffe ich, dass Frau Peters als Initiatorin dieses Antrages nicht die Abwasserentsorgung der Kleingärten lösen will. Das wäre der falsche Weg. (Angelika Peters, SPD: Nein, das ist ganz was anderes.) Das ist gut, das freut uns. (Angela Peters: Wir wollen nichts vermengen hier.) Genau, das wäre eine Vermengung.

Ute Schildt, SPD: Nur weil Frau Peters das einbringt, geht’s nicht gleich um Kleingärten.

Ute Schildt, SPD: Ja, ich weiß, in den Kleingärten nicht, Herr Abgeordneter.

Angelika Peters, SPD: Die Kleingärtner haben ja ein eigenes Gesetz. Das hat damit nichts zu tun.

Angelika Peters, SPD: Sie haben den falschen Ansatz in ihrer Rede. Um Kleingärten geht es hier nicht.

Angelika Peters, SPD: Herr Griese, sagen Sie doch mal, dass es um keine Kleingärten geht.

Dr. Margret Seemann, SPD: Kleinkläranlagen und nicht Kleingärten, Herr Abgeordneter.

Dr. Margret Seemann, SPD: Nein, wir reden nicht zu Thema Kleingarten.

(Protokoll der 34. Sitzung am 5. März 2009)

Herr Minister, Sie waren bei der Debatte anwesend und haben diese klare Ausgrenzung der Abwasserbeseitigung in den Kleingärten durch Ihre eigenen Abgeordneten abgenickt und selbst mit beschlossen. In dem angeforderten Bericht an den Landtag beziehen Sie plötzlich entgegen diesen Festlegungen die Kleingärten mit ein und behaupten: »Kleingärten und Wochenendsiedlungen fallen, soweit in ihnen Abwasser anfällt, ebenfalls unter die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Insofern besteht auch bei diesen eine ent-

sprechende Anpassungspflicht.« (Drucksache 5/3448 vom 4. Mai 2011)

Ich frage Sie, Herr Minister: Woher nehmen Sie sich das (Un-) Recht, einen Beschluss der obers­ten Volksvertretung in MV mit einem Federstrich in sein Gegenteil zu verdrehen?

Die Feststellungen der Landtagsabgeordneten sind völlig richtig. Das ist auch verständlich, da die Abwässer in den nur an wenigen Tagen genutzten Kleingärten sich von den Abwässern in bewohnten Anlagen (Häusliches Abwasser) unterscheiden: QualitativHaushalte haben ein ganzjähriges kontinuierliches Abwasseraufkommen, das durch Wasch-, Spül- und andere Haushaltsmaschinen qualitativ deutlich mehr Schadstoffe enthält als das aus den Kleingärten. Vor allem quantitativ.

Der Verband der Kleingärtner Rostock hat ermittelt, dass im Kleingarten 3,5 bis 6,3 Liter Abwasser pro Tag und Person aus Toilette, Waschbecken und Dusche anfallen (OZ vom 11. März 2011), in Wohnhaushalten dagegen 90 Liter pro Tag. Bei maximal 100 Tagen Anwesenheit im Kleingarten sind das höchstens 350 l bis 630 l im Jahr. Selbst wenn der Eigenheimbewohner vier Monate im Jahr durch Urlaub usw. abwesend ist und sich nur. 250 Tagen im Haus aufhält, sind das dagegen mindestens 22.500 l im Jahr. Beides in Hinsicht auf die Umweltverträglichkeit und Ökologie gleichzusetzen ist offensichtlich unbegründet mit der Infrastruktur. Ein Befahren der Wege mit Transportern war in den Kleingärten nie vorgesehen. So sind in den meisten Vereinen die Wasserleitungen in die Wege verlegt und nicht tief eingebracht worden, weil das wegen der zeitlich begrenzten Nutzung zwischen April und Oktober nicht nötig ist. Analog trifft das auch auf die so verlegten E-Leitungen zu. Die Wege in unserer Anlage »Am Schinkenkrug« haben Rasen und sind nicht befestigt. Wir dürfen dort nur in Ausnahmefällen mit dem eigenen PKW fahren. Das mehrmalige Befahren mit schweren Entsorgungsfahrzeugen wird zu großen, nicht zu reparierenden Zerstörungen führen.

In den EU-Richtlinien werden natürlich auch Ausnahmen zugelassen: »(18) Den Mitgliedsstaaten sollte in bestimmten Fällen gestattet sein, Ausnahmen von den Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser zu gewähren. (Richtlinie 2006/118/EG)«

Ich frage Sie, Herr Minister, aus welchem konkreten Grund lassen Sie nicht zur Erhaltung der Lebensqualität eine solche mögliche Ausnahme für die Kleingärtner zu?

Herr Minister, auf der einen Seite setzen Sie Abwasser aus Kleingärten willkürlich mit kommunalem Abwasser und dem aus Siedlungsgebieten gleich, obwohl Ihre Abgeordnete Frau Peters Ihnen extra gesagt hat: »Nein, das ist ganz was anderes. Die Kleingärtner haben ja ein eigenes Gesetz. Wir wollen nichts vermengen hier.« Aber Sie vermengen ohne Begründung.

Auf der anderen Seite unterscheiden Sie aber unbegreiflicher Weise die Abwasser der Kleingärten von denen aus der Landwirtschaft. Mein Garten liegt am Rand unserer Anlage und grenzt an Ackerland. Nach ihren Festlegungen könnte der Landwirt direkt am Zaun meines Gartens mit einem Güllewagen entlang fahren und dieses hochkonzentrierte Abwasser zu tausenden Litern laufen lassen. Auf der anderen Seite des Zaunes, also nur 2 m daneben, darf ich das wenige, aber sogar in einer Zweikammerkläranlage vorgeklärte Abwasser, nicht versickern lassen.

Ich frage Sie, Herr Minister, welche naturwissenschaftlichen Fakten gibt es, nach denen unbehandelte Gülle mit so geringen Schadstoffen belastet ist, das sie auch in großen Mengen »umweltverträglich« ausgebracht werden kann und welche naturwissenschaftlichen Fakten gibt es, dass die wenigen vorgeklärten Gartenabwässer so stark »umweltschädlich« sind, dass sie nicht ebenso wie die Gülle versickern dürfen?

Ich darf zu jeder Zeit fetten Kuhmist in den Garten hineinbringen und dort eingraben. Dieser enthält bekanntlich Fäkalien und Urin in konzentrierter Form, die im Boden versickern. Die wenigen Liter Abwässer soll ich aber sammeln und aus dem Garten abfahren.

Ich frage Sie Herr, Minister, welche naturwissenschaftlichen Fakten gibt es, dass der originale Kuhmist mit so wenigen Schadstoffen belastet ist, dass er »umweltverträglich« eingegraben werden darf und welche naturwissenschaftlichen Fakten gibt es, dass die Abwässer sehr viel höher als der fette Kuhmist belastet und damit »umweltschädlich« und deshalb abzufahren sind?.

In einem angeblichen Entgegenkommen wollen Sie jetzt Abwasser aus Waschbecken und Spüle zum Versickern zulassen, aus Duschen aber nicht. (OZ vom 22. März 2011). Ich darf auch einen längeren Schlauch an meiner Dusche anbringen, diesen durch die Tür ziehen und auf dem Rasen so lange duschen, wie ich will.

Ich frage Sie, Herr Minister, welche naturwissenschaftlichen Fakten gibt es, dass Wasser vom Händewaschen oder vom Duschen auf dem Rasen inhaltlich »umweltverträglich« ist, Wasser vom Duschen in der Laube dagegen so »umweltschädlich« ist, das es nicht ebenso versickern darf?

Ich bin 77 Jahre alt, gehbehindert, zu 60 Prozent schwerbehindert und werde den Aufwand für diese willkürliche und sachlich unbegründete Einbeziehung der Kleingärten nicht mehr packen. In einer Sendung des NDR kam der befragte Kleingärtner zu dem tragischen Schluss, dass er bei Durchsetzung Ihrer Maßnahmen seinen Garten aufgeben und verschenken muss. Diese Befürchtung haben viele Kleingärtner.

Eine solche Gefahr besteht aber nur, wenn Sie Ihre staatliche Willkür durchsetzen. Es ist geradezu unmenschlich, dass Sie durch völlig unnötige und dem Beschluss des Landtages widersprechende Auflagen viele schwer erarbeitete kleine Altersoasen vernichtet werden. Alle Proteste gegen Ihre Maßnahmen sind absolut gerechtfertigt, auch wenn Sie »diese nicht mehr nachvollziehen können«. (OZ)

Als politisch interessierter Bürger beobachte ich aufmerksam, wie die einzelnen Parteien in unserem Land mit ihrer Verantwortung zur Wahrung der Bedürfnisse der Menschen umgehen. Sie sind ein Minister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die nach den Wahlen im Herbst auch im nächsten Jahr wieder den Minis­terpräsidenten stellen will.

Ihre Maßnahmen, Herr Minis­ter, sind aber nicht demokratisch legitimiert und vollkommen unsozial.

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