Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Offener Brief an Justizministerin

01.02.2012, stellvertretend für die Juristen der Insel Rügen Ralf Reinbold, Thomas Ehlers, Kerstin Dobiasch

Sehr geehrte Frau Justizministerin Uta-Maria Kuder,

die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat eine umfassende Gerichtsstrukturreform beschlossen. In der Koalitionsvereinbarung ist vorgesehen, dass die Anzahl der Gerichte der Struktur der Kreisgebietsreform anzupassen ist.

Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass unter anderem das Amtsgericht Bergen auf Rügen als selbständiges Gericht geschlossen wird. Zukünftig soll es ein zentrales Amtsgericht in der Hansestadt Stralsund geben und bis zur endgültigen Schließung nur eine bloße Zweigstelle in Bergen. Bei der letzten Reform gab es auch Zweigstellen. Von diesen gibt es keine einzige mehr, sie wurden alle aufgelöst!

Die auf der Insel Rügen tätigen Rechtsanwälte, Richter und Notare können diesen politischen Kurs nicht mittragen. Das Amtsgericht Bergen auf Rügen muss aus folgenden Gründen als selbständiges Gericht erhalten bleiben: Mit der Zentralisierung des Finanzamtes und der Kreisverwaltung sind auf der Insel Rügen etwa 200 Arbeitsplätze weggefallen. Durch eine Schließung des Amtsgerichtes gehen nahezu weitere 60 Arbeitsplätze verloren.

Sichere Arbeitsplätze im Gericht bedeuten Kauf- und Wirtschaftskraft. Die Sparkasse Rügen hat den jährlichen Verlust für die Insel auf 10 Mio. geschätzt! Zahlreiche Anwaltskanzleien werden ihren Sitz ebenfalls verlegen müssen. Diese Entwicklung wird auch Versicherungen, Banken und den Einzelhandel erfassen.

Die Zentralisierung schädigt nicht nur die örtliche Wirtschaft, sie ist auch unsozial! Lange Wege zu den Rechtsantrags- und Beratungsstellen erschweren den Zugang zum Recht. Vor allem für bedürftige und ältere Menschen ist dieser Zustand nicht hinnehmbar!

Mit dem Amtsgericht würde die Insel Rügen die letzte Justizeinrichtung verlassen, was in Zeiten von aufkommendem Extremismus das falsche Signal ist!

Vorherige Gerichtsstrukturreformen endeten immer mit der vollständigen Schließung von Zweigstellen. Nachweisbare finanzielle Einsparungen haben sich hieraus nicht ergeben!

Mit der Zentralisierung entstehen massive Mehrkosten durch längere Wege und Bautätigkeit. Das vorhandene und im Eigentum des Landes stehende Amtsgerichtsgebäude kann dauerhaft genutzt werden.

Das Amtsgericht Bergen auf Rügen ist eines der größten im ländlichen Bereich!

Ein demografischer Wandel hat sich in den letzten Jahren nicht auf das Amtsgericht ausgewirkt. In den vergangenen fünf Jahren hat die Arbeit beim Amtsgericht sogar nennenswert zugenommen. Deutlich über 1 Mio. Besucher auf der Insel Rügen sind hierfür ein Grund!

Die Unterzeichner sind gegen den Rückzug der Justiz aus der Fläche. Ohne jede Sachprüfung soll eine über 200-jährige Gerichtstradition auf Rügen beendet werden. Das ist ein rechts- und kommunalpolitischer Fehler. Wir fordern Sie daher auf, dieses Vorhaben zu beenden! Mit freundlichen Grüßen

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