Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

NPD-Verbotsverfahren

07.01.2013, H. Bomke, Schwerin

Insbesondere dem Innenminister von MV gebührt Anerkennung dafür, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD konkreter geworden ist. Er ist seit Jahren deren Ideologie im Landtag ausgesetzt und forderte gegen manche Widerstände ein NPD-Verbot. Mögen jetzt auch die letzten Zweifler, Kanzlerin, Bundesinnenminister, Bundesjustizministerin u.a., ihre Bekenken aufgeben! Wer meint, rechte und linke Ränder gehörten zum Wesen einer Demokratie, sollte das KPD-Verbot nicht vergessen. Wer wie die NPD Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens und anderer Religion nicht toleriert, sondern Völkerhass propagiert, hat im Landtag nichts zu suchen. »Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.« (Karl Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde).

Es ist auch unvorstellbar, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) ein NPD-Verbot verhindern könnte. Die Völker Europas haben von 1933 bis 1945 unter dem deutschen Nazismus gelitten und müssen daher am Verschwinden der neonazistischen NPD aus den Parlamenten interessiert sein.

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