Mecklenburger Blitz Verlag

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Mindestlohn lange überfällig

04.08.2013, Roman Möller, Schwerin

Zum Kommentar „Mindestlohn mit Risiken“ von Dr. Hagen Brauer, Sonntags-Blitz vom 4. August

 

Bei seinen marktliberalen Ausführungen gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes lässt Dr. Hagen Brauer leider den wohl wichtigsten politischen Begriff außer Acht: die Würde. Das ist unanständig und unsozial! Jeder Mensch hat das Recht auf Leben in Würde, auf einen Lohn, von dem er auch leben kann, auf gesellschaftliche Teilhabe. Das jeder Mensch in Würde leben kann, muss vorrangiges Ziel aller politischen Bemühungen sein. Da dies gerade auch durch sittenwidrige und existenzgefährdende Löhne vielerorts nicht möglich ist, gilt das leider auch für den deutschen Arbeitsmarkt.

 

Dr. Hagen Brauer fällt es offenbar schwer, ökonomische Zusammenhänge zu begreifen, vor allem, da er diese nicht mit der sozialen Frage verbindet. Aus meiner Sicht sind seine Aussagen darüber hinaus einfach falsch und/oder zu kurz gegriffen. Die offenbar in CDU-Kreisen weit verbreitete panische Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen ist unbegründet. Dr. Brauer beschreibt leider nur die halbe Wahrheit – ärgerlicherweise ist dies jedoch genau das, was er Frank Junge vorwirft. So vergisst er, dass durch die längst überfällige Einführung eines Mindestlohnes, jeder, der zuvor unter Mindestlohn verdient hat, mehr in der Tasche hat und sich den Frisörbesuch nun, falls ein wenig im Preis gestiegen, problemlos leisten kann. Überhaupt vergisst Dr. Brauer, dass die Einführung des Mindestlohnes wie ein Konjunkturprogramm für die von ihm innig geliebte Wirtschaft wirken würde, da dann die Kaufkraft im Inland sprunghaft ansteigt.

 

Im Gegensatz zu Dr. Brauer bin ich davon überzeugt, dass das Instrument „Aufstocken“ überhaupt keinen Sinn ergibt. Es verletzt nicht nur die Würde der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb beim Staat aufstocken müssen, sondern belastet auch die Staatskasse übermäßig. Wenn der Staat nicht mehr systematisch Dumpinglöhne subventionieren würde, könnten die dann frei werden Finanzmittel für ganz andere Dinge eingesetzt werden: z.B. für die Kita-Versorgung, im Bereich der Bildung oder für völlig unterfinanzierte Kommunen.

 

Zusammengefasst: das entscheidende Kriterium ist nicht etwa die Wertschöpfung, sondern der Zusammenhalt der Gesellschaft. Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn ihre Mitglieder nicht in ihrer Würde oder Freiheit eingeschränkt werden. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein gutes und richtiges Instrument, im Bereich des Arbeitsmarktes einen großen und wichtigen Schritt voran zu kommen.

 

Roman Möller

Kreisvorsitzender der Jusos Schwerin

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