Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung und LINKE im Stau

24.11.2010, Gino Leonhard

»Es ist enttäuschend, dass die Landesregierung den sofortigen Ausbau der B96n auf Rügen ablehnt. Die einzige Unterstützung zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion kam vom CDU-Abgeordneten Udo Timm. Verkehrsminister Schlotmann von der SPD schob

fadenscheinig das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor, das er nicht übergehen könne. Wahr ist jedoch, dass die Klage des NABU vor dem Bundesverwaltungsgericht den Baustart nicht verzögern muss. Einzig die Ankündigung des Verkehrsministers, sich für einen Baustart noch in diesem Jahr einzusetzen, erweckt Hoffnung.

Völlig inakzeptabel ist der Standpunkt der LINKEN im Landtag, die sich vernünftigen Argumenten für den Baubeginn der B96n auf Rügen nicht öffnen wollen und lieber Urlauber, Rüganer und Umwelt mit Staus belasten. Auch die Naturverbände haben mit ihrer Klage ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn nach starker Einbindung ins Planfeststellungsverfahren hatten sie in der letzten Minute der Widerspruchsfrist die Klage eingereicht. Gino Leonhard, FDP-Landtagsabgeordneter

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