Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Krimineller Umgang mit Fördermitteln

21.08.2011, Olaf Schneider, Ostseebad Nienhagen

Endlich zieht die Staatsanwaltschaft die Konsequenzen krimineller Förderpolitik und ermittelt gegen den ehemaligen SPD-Wirtschaftsminister Ebnet.

Dieser hat aber nicht nur die Yachthafenresidenz großzügig mit Fördermitteln bedient und dabei seine Kontrollpflichten vernachlässigt. Erinnert sei auch an das CD-Werk in Dassow (33,5 Mio. €), an den Snow Funpark Wittenburg (17 Mio. €), an die Marina Hohen Wischendorf (3,6 Mio. E), an das Altenpflegewohnprojekt Marcor in Schwerin (1 Mio. €),an BioCon Valley (jährlich 1 Mio. €) oder an das Samoa in Warnemünde, dessen Bau und Abriss mehrfach gefördert worden. Hier wurde über die Höhe der Fördermittel Stillschweigen vereinbart.

Der Bund der Steuerzahler beziffert die Höhe der Rückforderungen an Fördermitteln auf 100 Mio. Euro. Eine schallende Ohrfeige für die SPD und ihren ehem. Minister. Nichts desto trotz sieht eine Umfrage zur Landtagswahl die SPD ganz vorn.

Wann wird M-V aus dem Schaden schlau oder wie lange darf die SPD dem Land noch schaden?

 

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