Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

"Kreisausschuss für Optionsmodell"

02.12.2010, Anonym, Prohn (Name dem Verlag bekannt)

Seit mehreren Wochen kann man die Bestrebungen des Landrates Herrn Drescher beobachten, die bisherige erfolgreiche gemeinsame Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Landkreis zu beenden. Dabei wird behauptet, der Landkreis könnte das besser, da er »näher an den Menschen« wäre. Ist es wirklich der Wille der Bürger, die Arbeitsmarktpolitik zur Kirchtumpolitik verkommen zu lassen? Geht es bei der Forderung nach Kommunalisierung eigentlich um die Interessen der betroffenen Leistungsempfänger, oder spielen dabei nicht eher die Interessen Einzelner eine entscheidende Rolle? Diese Kommunalisierung wäre zudem ein historischer Rückschritt. 1927 wurde in Deutschland nach langem Ringen die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingeführt und in diesem Zusammenhang eine landesweit einheitliche Arbeitsverwaltung geschaffen. Dies war auch eine Antwort darauf, dass Kommunen mit dieser Aufgabe zunehmend überfordert waren und sich ein überregionaler Arbeitsmarkt entwickelt hatte. Unerklärlich sind die Ausführungen von Herrn Drescher, dass mit der Optionskommune 500.000 Euro mehr Geld für die Integration auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen sollen. Diese Zahlen erscheinen aus der Luft gegriffen, wenn man nur an den Aufwand denkt, der mit der Einführung der Option verbunden wäre (Schaffung neuer IT-Technik, Einarbeitung der Mitarbeiter…)

Das Argument der »direkten Einflussmöglichkeiten auf den Arbeitsmarkt« erscheint mir ebenfalls sehr oberflächlich. Welche direkten Einflussmöglichkeiten werden damit konkret gemeint? Des Weiteren frage ich mich, wie man eine »Aufblähung« der Verwaltung um zusätzliche 13 Stellen als Vorteil bezeichnen kann. Mit der Abstimmung im Kreisausschuss hat sich auch keine neue Situation ergeben, betrachtet man die parteipolitische Zusammensetzung des Ausschusses. Die Zustimmung zum Optionsmodell wäre ein Rückschritt in alte Zeiten – gerade im Hinblick auf die Schaffung des neuen Großkreises im kommenden Jahr. Denn der Kreis Rügen und die Hansestadt Stralsund verfolgen weiterhin die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit. Sollten sich die Abgeordneten des neuen Großkreises im Jahr 2012 für eine Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit entscheiden, stünde im Jahr 2013 eine erneute Umstrukturierung an, die wiederum mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre. Insofern kommt der verantwortungsvollen Entscheidung der Kreistagsabgeordneten am 20.12.2010, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit über den Vorschlag des Landrates entscheiden müssen, eine weitreichende Bedeutung zu.

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