Mecklenburger Blitz Verlag

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Konzept Haushaltssicherung

17.10.2014, Richard Kinder, Stralsund

Fragen Sie sich manchmal »Warum muss das so kompliziert geregelt sein?« Im Steuerrecht hat man sich diese Frage längst abgewöhnt. Jetzt sollen Musikschüler aus den Nachbargemeinden der Hansestadt mehr bezahlen als die Stralsunder. Dies ist ein Sanierungsbeitrag für die Stralsunder Haushaltskonsolidierung. Fängt man mit solchen Differenzierungen erst einmal an, stellen sich zwangsläufig Abgrenzungsfragen: Was, wenn ein Elternteil in Stralsund wohnt und der andere Elternteil im Umland? Was, wenn das Kind im Laufe des Jahres in den Landkreis umzieht und umgekehrt? Und es stellt sich die Frage, wo man mit den Differenzierungen aufhört: Erscheint es nicht konsequenterweise gerechtfertigt, den Eintritt für das Theater, die Museen und den Hansedom für Nichtstralsunder zu erhöhen? Schließlich wird das alles vom Stralsunder Haushalt mitfinanziert. Und sicher nutzt der ein oder andere Nicht-Stralsunder Sportler eine Sportstätte und wird auf diese Weise »subventioniert«. Schließlich reichen die Hallennutzungsgebühren bei weitem nicht, um die Kosten zu decken. Es liegt auf der Hand, dass derartige Differenzierungen Mehrarbeit verursachen. Leider hat diese Mehrarbeit nicht derjenige, der politisch verantwortlich ist (der musste immerhin seinen Arm bei der Abstimmung heben), sondern die Menschen, die diese vermeintlich gerechten Gesetze und Beschlüsse umsetzten und anwenden müssen.

Für den Stadthaushalt sind die beschlossenen Erhöhungen nahezu irrelevant. Für die betroffenen Schüler mag das ganz anders aussehen.

Das die Stadt diese Erhöhungen überhaupt nötig hat, glaubt angesichts der jüngsten Verdoppelung der Sitzungsgelder ohnehin niemand mehr. Hätte man auf die Hälfte der zusätzlichen Sitzungsgelder verzichtet, so hätte man sich mit diesem Geld die Erhöhungen der Gebühren der Musikschule, des Kulturhistorische Museums, der Stadtbibliothek und der Sportler sparen können. Vielleicht die gerechtere, ganz sicher die einfachere Lösung. Richard Kinder, Stralsund

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